Mietenwahnsinn in Treptow: Laternenprotest soll Bezirk zum Handeln zwingen

Im Karl-Kunger-Kiez im Norden Treptows sind knapp 50 Mietparteien akut von Verdrängung bedroht. In mehreren Mietshäusern in der Karl-Kunger-Str. und Bouchéstraße in Alt-Treptow will die Eigentümerin, die Citec Immo Berlin GmbH, energetische Modernisierungen durchführen, die zu hohen Mietsteigerungen führen würden. Doch die Betroffenen haben begonnen, sich dagegen zu wehren: Am Mittwoch, dem 29.11. organisieren die MieterInnen einen Laternenumzug und eine anschließende Protestkundgebung. Dazu Katalin Gennburg, direkt gewählt ins Abgeordnetenhaus für DIE LINKE im Treptower Norden:


Dass MieterInnen durch eine angekündigte Modernisierungsmaßnahme drastische Mietsteigerungen drohen zeigt: Die Welle der Verdrängung, die derzeit durch Berlin rollt, hat längst auch Treptow-Köpenick erreicht. Durch eine Fassadendämmung, deren Auswirkungen auf die Energiebilanz der Häuser fragwürdig ist, soll in den meisten Fällen in erster Linie eine Wertsteigerung der Immobilie erreicht werden, die dann auf die Miethöhe umgelegt wird. Die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter wird dabei bewusst in Kauf genommen. Mit Energieeinsparungen und Klimaschutz hat das nichts zu tun: Hier geht es nur um die Profite von Hauseigentümern. Daher unterstütze ich als linke Stadtentwicklungspolitikerin den Protest der Mieterinnen und Mieter ausdrücklich.

Diese rücksichtslose Investitionsstrategie muss von der Kommune in die Schranken gewiesen werden, denn die betroffenen Häuser befinden sich in einem Milieuschutzgebiet. Hier muss der Bezirk Treptow-Köpenick einschreiten, die Spielräume des sozialen Erhaltungsrechts voll ausreizen und die Genehmigung versagen. Wieso das bislang nicht geschehen ist, obwohl die Effektivität der Maßnahmen offensichtlich zweifelhaft ist und zudem preiswerter Wohnraum vernichtet wird, ist nicht nachvollziehbar. Ich erwarte vom zuständigen Baustadtrat, dass er sich für die betroffenen MieterInnen einsetzt.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Modernisierungsumlage im Mietrecht wirkt als Verdrängungsbeschleuniger und ist eine soziale Katastrophe – mit Klimaschutz hat das nichts mehr zu tun. Damit muss endlich Schluss sein: Ich fordere, dass energetische Modernisierungen nur noch warmmietenneutral erfolgen dürfen. Dafür muss das Mietrecht auf Bundesebene geändert werden. Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er sozial ist: Nötigenfalls müssen energetische Verbesserungen an Wohngebäuden öffentlich gefördert und mit entsprechenden Mietpreisbindungen verbunden werden. Dafür setzen wir uns als LINKE auf Landesebene ein.