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Die Smart City für alle

Städtische Infrastrukturen werden derzeit besonders in den Metropolen immer weiter digitalisiert und werden damit immer „smarter“ – oder so sehen es zumindest die großen Tech-Firmen, die das Smart-City-Paradigma als Allzwecklösung für eine Vielzahl urbaner Probleme behandeln. Eine und womöglich die größte Herausforderung übersehen Cisco, IBM und Google praktischerweise: Wie ist es möglich, eine smarte Stadt für alle zu schaffen? Wie können wir eine Demokratisierung der städtischen, digitalisierten Infrastrukturen sicherstellen? Als stadtpolitische Sprecherin für Smart City des Abgeordnetenhauses Berlin habe ich mich gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung dieser Fragen angenommen und zum Anlass der Studienveröffentlichung „Die smarte Stadt neu denken. Wie urbane Technologien demokratisiert werden können“ von Francesca Bria und Evgeny Morozov an zwei Tagen im Dezember mit stadtpolitischen Akteuren diskutiert.

Einen kurzen Bericht der Veranstaltungen finden Sie hier.

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Mietenwahnsinn in Treptow: Laternenprotest soll Bezirk zum Handeln zwingen

Im Karl-Kunger-Kiez im Norden Treptows sind knapp 50 Mietparteien akut von Verdrängung bedroht. In mehreren Mietshäusern in der Karl-Kunger-Str. und Bouchéstraße in Alt-Treptow will die Eigentümerin, die Citec Immo Berlin GmbH, energetische Modernisierungen durchführen, die zu hohen Mietsteigerungen führen würden. Doch die Betroffenen haben begonnen, sich dagegen zu wehren: Am Mittwoch, dem 29.11. organisieren die MieterInnen einen Laternenumzug und eine anschließende Protestkundgebung. Dazu Katalin Gennburg, direkt gewählt ins Abgeordnetenhaus für DIE LINKE im Treptower Norden:


„Dass MieterInnen durch eine angekündigte Modernisierungsmaßnahme drastische Mietsteigerungen drohen zeigt: Die Welle der Verdrängung, die derzeit durch Berlin rollt, hat längst auch Treptow-Köpenick erreicht. Durch eine Fassadendämmung, deren Auswirkungen auf die Energiebilanz der Häuser fragwürdig ist, soll in den meisten Fällen in erster Linie eine Wertsteigerung der Immobilie erreicht werden, die dann auf die Miethöhe umgelegt wird. Die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter wird dabei bewusst in Kauf genommen. Mit Energieeinsparungen und Klimaschutz hat das nichts zu tun: Hier geht es nur um die Profite von Hauseigentümern. Daher unterstütze ich als linke Stadtentwicklungspolitikerin den Protest der Mieterinnen und Mieter ausdrücklich.

Diese rücksichtslose Investitionsstrategie muss von der Kommune in die Schranken gewiesen werden, denn die betroffenen Häuser befinden sich in einem Milieuschutzgebiet. Hier muss der Bezirk Treptow-Köpenick einschreiten, die Spielräume des sozialen Erhaltungsrechts voll ausreizen und die Genehmigung versagen. Wieso das bislang nicht geschehen ist, obwohl die Effektivität der Maßnahmen offensichtlich zweifelhaft ist und zudem preiswerter Wohnraum vernichtet wird, ist nicht nachvollziehbar. Ich erwarte vom zuständigen Baustadtrat, dass er sich für die betroffenen MieterInnen einsetzt.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Modernisierungsumlage im Mietrecht wirkt als Verdrängungsbeschleuniger und ist eine soziale Katastrophe – mit Klimaschutz hat das nichts mehr zu tun. Damit muss endlich Schluss sein: Ich fordere, dass energetische Modernisierungen nur noch warmmietenneutral erfolgen dürfen. Dafür muss das Mietrecht auf Bundesebene geändert werden. Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er sozial ist: Nötigenfalls müssen energetische Verbesserungen an Wohngebäuden öffentlich gefördert und mit entsprechenden Mietpreisbindungen verbunden werden. Dafür setzen wir uns als LINKE auf Landesebene ein.“

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„Was tun gegen die AfD?!“ am 7.11.17

Anlässlich der beunruhigenden Wahlerfolge der AfD bei den vergangenen Bundes- und auch vorherigen Landtagswahlen war einigen meiner Genoss*innen und mir schnell klar: Wir müssen politisch aufklären, neue Mitstreiter*innen für DIE LINKE gewinnen und mit den Menschen in Alt-Treptow ins Gespräch darüber kommen, was gegen die AfD und rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft – ob Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus – getan werden kann. So organisierten wir zusammen am 7. November eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Was tun gegen die AfD?“ in der Nachbarschaftsgalerie der Kungerkiez-Initiative, die wir zuvor mit einer sehr ambitionierten Flyeraktion beworben hatten.

Als Diskussionsgäste eingeladen waren dazu Christine Buchholz, die verteidigungs- und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anne Helm, MdA und Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Karin Kant für die LINKE BVV-Fraktion Treptow-Köpenick sowie Andy Gentzsch vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus.

Rückblickend war die Veranstaltung ein voller Erfolg: Kenntnisreich berichteten unsere eingeladenen Gäste und Genoss*innen über die Entwicklung und unterschiedlichen Strömungen innerhalb der AfD, deren politische Ausrichtung sich seit ihrer Gründung stetig nach rechts verschoben hat. So berichteten Christine Buchholz und Anne Helm, dass die AfD zwar mit anderen neonazistischen Parteien wie der NPD nicht direkt vergleichbar ist, jedoch auch offen völkisch-rassistisch auftritt; ihr neofaschistischer Flügel hat seit der Gründung der Partei intern deutlich an Einfluss gewonnen. Der Unterschied zwischen den verschiedenen Flügeln in der AfD liege gar nicht so sehr in den politischen Positionen, sondern eher in der Frage, ob sie das Parlament nur als Bühne für rechte Parolen nutzen oder versuchen, über ihre Parlamentsarbeit mit ihren Positionen in den bürgerlichen Mainstream einzudringen, erklärte Christine Buchholz. Karin Kant wiederum konnte aus der Arbeit im Jugendausschuss der BVV berichten, dass die AfD-Fraktion dort entweder mit rassistischem und demokratieverachtendem Auftreten verhindert, dass Probleme in Ausschüssen offen diskutiert werden können oder aber komplett durch Abwesenheit „glänzen“. (Anmerkung der Redaktion vom 19.12.2017: Aufgrund öffentlicher Diskussionen zu dem hier verfassten Bericht und dem darin dargestellten Beitrag von Frau Kant möchten wir hier eine Richtigstellung in ihrem Sinne vornehmen: „Mein Beitrag in dieser Diskussionsrunde am 7.11. besagte, dass die AfD im JHA nicht sonderlich auffällt, viel nachfragt, jedoch keine tendenziellen Äußerungen ablässt. Im Integrationsausschuss waren die AfD – Kollegen meist ruhig und glänzten nach den ersten Sitzungen, nachdem ihr Bürgerdeputierter von der BVV nicht gewählt wurde, meist durch Abwesenheit. Jedoch wenn sie zugegen sind, ist es nicht möglich, wirkliche Probleme im Rahmen der Integration anzusprechen (ähnlich der letzten Wahlperiode mit der NPD in diesem Ausschuss), um ihnen nicht durch solch Benennung Stoff für ihre menschenverachtende Haltung und ihren Rassismus zu bieten. In der BVV treten sie Ideologie gesteuert auf, halten teilweise durch endlos lange Debatten von Behandlungen wichtiger Themen ab. An ihrer Seite oft FDP- und einige CDU – Vertreter. Auch ihre Kleinen Anfragen sind Ideologie gesteuert. Hier zeigt sich offen ihr Rechtspopulismus und ihre rassistische Haltung.„)

Klar wurde auch: Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen AfD und Rechtsruck aktiv zu werden. Anne Helm betonte, wie wichtig die Solidarität von Antifaschist*innen untereinander sowie mit Opfern und Betroffenen von Rassismus und rechter Hetze  ist. Ebenso entscheidend ist es, wie Christine Buchholz und Karin Kant herausstellten, menschenverachtenden Positionen wie denen der AfD keinen Platz im öffentlichen Diskurs einzuräumen. Letztlich muss Rassismus etc. aber auch im Alltag bekämpft werden, was sich bei den Stammtischkämpfer*innen-Workshops von Aufstehen gegen Rassismus erlernen lässt. Oder, wie es Andy Gentzsch (Aufstehen gegen Rassismus) auf den Punkt brachte: „Es muss eben einfach cool sein, links zu sein.“

Als kleine Handlungsempfehlungen haben meine Genoss*innen noch weitere hilfreiche Tipps zusammengestellt, wie man gegen die AfD aktiv werden kann:

  1. Petition unterzeichnen: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/petition/

  2. Spenden für „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR), Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) o.ä.

  3. Flugblätter auslegen, Sticker kleben (s. hier: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/mitmachen/aktionsanleitungen/aktionsideen-fuer-einzelpersonen/)

  4. Den Aktionskit bestellen https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/material/aktionskits/ und damit arbeiten.

  5. Sich der lokalen AGR-Gruppe, oder anderen antifaschistischen bzw. antirassistischen Bündnissen anschließen:

  • Neukölln:

info@buendnis-neukoelln.de

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/neukoelln/

  • Treptow-Köpenick:

AgR-TK@gmx.de

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/treptow-koepenick/

  • Friedrichshain-Kreuzberg:

AgR_FK@posteo.de

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/kreuzberg/

  1. Potentielle und faktische WählerInnen über das (Wahl-)Programm der AfD informieren: bspw. Abschaffung der Mietpreisbremse, Gesetzliche Rente soll abschlagsfrei nur noch erhalten, wer 45 Jahre in diese eingezahlt hat – das gelingt nur einem Bruchteil aller Menschen (Quelle: Programm zur BT-Wahl 2017)

  1. Für die nächste verbale Auseinandersetzung bei Omas Geburtstag, in der Umkleide im Sportverein oder im Betrieb trainieren und die „Stammtischkämpfer*innen“-Seminare absolvieren:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/stammtischkaempferinnen/

  1. Die AfD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick „kritisch begleiten“, Transparenz über ihre „Arbeit“ herstellen und ihren Positionen regelmäßig und kreativ widersprechen.

  2. Andere gesellschaftliche Konflikte starkmachen und führen: gegen Verdrängung im Kiez durch zu hohe Mieten, für bessere Löhne, gegen Hartz4-Sanktionen oder für Renten, von denen man leben kann. Sich in diesen Konflikten gegen eine rassistische Zuspitzung von ‚Deutsche gegen Nichtdeutsche’ verwehren.

  3. In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ‚Partei ergreifen’ und in der LINKEN mitmachen. Wer will, kann sogar eintreten:

https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/