Für eine neue Berliner Linie der Vernunft bei legitimen Hausbesetzungen

Berlin, 28. Mai 2018. Am Pfingstsonntag besetzten stadtpolitisch Engagierte Berliner*innen mehrere leerstehende Häuser, darunter eines im Eigentum der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land. Die Häuser wurden geräumt und die Besetzer*innen kriminalisiert. Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte die Räumungen und fordert jetzt eine Diskussion über eine fortschrittliche “Berliner Linie der Vernunft”, in Anlehnung an die eigene Berliner Stadtgeschichte und zum Umgang mit der legitimen Aneignung von Leerstand.

Im Nachgang der Räumung wurde unter anderem von Innensenator Geisel die “Berliner Linie” als Grund hierfür ins Feld geführt, wonach besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden zu räumen seien. Bemerkenswert ist jedoch, dass unter dem 1981 als Regierender Bürgermeister ins Amt gekommenen Hans-Jochen Vogel (SPD) vom Senat die sogenannte  “Berliner Linie der Vernunft” entwickelt wurde. Diese besagte, dass bei besetzten Häusern im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Legalisierungsmodelle ausgearbeitet werden sollten, die ein hohes Maß an Selbstverwaltung durch die ehemaligen Besetzer*innen gewährleisten. Räumungen sollten demnach nicht stattfinden, wenn die Immobilienbesitzer kein Nachnutzungskonzept hatten und ein Ende des Leerstands demnach nicht in Sicht sein würde.

“Die SPD muss sich fragen lassen, wieso  sie vor beinahe 40 Jahren als Teil eines sozial-liberaler Senats die Legitimität und stadtpolitische Bedeutung von Hausbesetzungen klarer gesehen hat als heute. Ich fordere eine neue Berliner Linie der Vernunft, die die vernünftigen damaligen Ansätze aufgreift und progressiv im Sinne einer Stadt von unten weiterentwickelt. Heute gilt mehr denn je: Soziale Wohnraumversorgungspolitik und mithin der Sozialstaat müssen gegen Spekulation und Profitmaximierung verteidigt werden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Im Umgang mit den Besetzungen vom Pfingstwochenende und eventuell künftig anstehenden soll die neue Berliner Linie der Vernunft auf eine Entkriminalisierung von Besetzungen ausgerichtet sein. Hierzu sollte generell auf die pauschale Stellung von Strafanträgen bei der Besetzung leerstehender Häuser, die sich im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaften befinden, verzichtet werden.

Kontakt für Presseanfragen:

Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links:

Mehr zur Geschichte der Hausbesetzungen in Berlin:

https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/vom-haeuserkampf-zur-neoliberalen-stadt

http://www.dissonanzstudien.de/blog/wp-content/data/2012/01/GregerAndreas-MA.pdf

Beschluss des Berliner Landesvorstands der LINKEN zur Besetzungsaktion vom 22. Mai 2018: https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-6-06718/

Diese Pressemitteilung auf der Website von Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/wp/category/presseerklaerungen/

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de

Wie weiter mit dem Spreepark? Veranstaltungsbericht

 

„Wie weiter mit dem Spreepark?“ Dies besprach ich am 18. Juni 2018 im Figurentheater Grashüpfer im Treptower Park u.a. mit Katja Lucker (Geschäftsführerin Musicboard Berlin GmbH), Katja Assmann (Künstlerische Leitung ZKR – Zentrum für Kunst und öffentlichen Raum der Grün Berlin GmbH), Lukas Drevenstedt (Clubcommission Berlin), Johannes Heeremann, (u.a. Spreepublik) sowie Dr.Manfred Mocker (Bürgerkomitee Plänterwald).
Wir wollten die am 25. Mai durch die Grün Berlin GmbH vorgestellte Rahmenplanung diskutieren: Wie werden künftig Nutzer*innengruppen einbezogen? Wer entscheidet darüber, was als Kunst im künftigen “Kunst- und Kulturpark” zu sehen sein wird? Welche Wege führen zum Spreepark und für wen wird er gemacht?
In der Diskussion mit gut 50 Anwohner*innen, Mitgliedern von Initiativen und interessierten Bürger*innen stellte sich heraus, dass sie selbst auch weiterhin eine aktive Beteiligung an der Entwicklung des Spreeparks einfordern, insbesondere bei den strittigen Punkten Umzäunung, Eintrittsgelder, Beteiligungskonzepten bei Kunst und Kultur, und der Verkehrsplanung. Der Ausbau des Dammwegs auf Hauptstraßenniveau und die Schaffung von Parkplätzen im Landschaftsschutzgebiet wurden vehement abgelehnt. Konsens der Anwesenden war, dass der Spreepark über die Bezirksgrenzen hinaus ein Projekt von stadtweiter Strahlkraft ist. Einmal mehr wurde das Problem deutlich, dass die Rahmenplanung der Grün Berlin (vertreten durch das Land) als Grundlage für die Schaffung von Baurecht (Schaffung durch den Bezirk) auf dem Gelände herhalten soll, obwohl die Details der Nutzung nach Aussage von Grün Berlin derzeit noch weitgehend ungeklärt sind. 
Es geht nun darum sicherzustellen, dass der Park für die verschiedenen Nutzergruppen niedrigschwellig zugänglich bleibt und alternative Konzepte ausgetestet werden können. Gerade in Zeiten permanenter Verknappung und Inwertsetzung öffentlichen und teilöffentlichen Raums muss dieser für alle sinnvoll und kreativ nutzbar und ausgeweitet werden.
Im Rahmen der Arbeit in Abgeordnetenhaus und Wahlkreis setze ich mich dafür ein, dass 1.) die Sanierung des Eierhäuschen Priorität wird, dass 2.) Ein Teil des Parks von Initiativen z.B. genossenschaftlich entwickelt werden kann, und die kritischen Punkte Verkehr, Umzäunung und Eintritt im Abgeordnetenhaus auf die Agenda kommen. Die Aussagen der Grün Berlin, dass die bisherige Rahmenplanung eine Beteiligung weiterhin ermöglicht und wichtige Gestaltungsmöglichkeiten im Spreepark noch offen sind begrüße ich und nehme sie beim Wort!

Bericht: Schülerpraktikum

im Büro ermöglichen wir auch Schülerpraktikanten, um dem Nachwuchs eine Möglichkeit zu geben, den Berliner Politikbetrieb kennenzulernen.
Dieses Jahr hatten wir u.a. Paula Kutz als Praktikantin im Wahlkreisbüro und Abgeordnetenhaus.
Hier ist ihr Bericht:
Die Zeit bei Katalin Gennburg (MdA) hat mir sehr große  Freude bereitet und ich habe gemerkt, dass Politiker*innen keine faulen Leute sind, sondern sich immer weiter bilden, um sich beispielsweise auf die folgenden Termine vorzubereiten. Neben den öffentlichen Sitzungen gibt es viele weitere wahrzunehmende Termine, welche meist in die späten Abendstunden gehen, ohne Bezahlung. Da diese meist aber nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter geschlossenen Türen stattfindet, entsteht schnell der Eindruck, dass Politiker nie anwesend sind. Dennoch passiert in den geschlossenen Ausschüssen, Landarbeitsgruppen und Diskussionsrunden die „wirkliche“ Politik. Dort wird diskutiert und nach Lösungen gesucht. Bei den Plenarsitzungen wird nur abgestimmt und die Ergebnisse vorgestellt. Das Klischee, welches besagt, dass alle Politiker*innen gleich sind und alle Parteien alle nur die Macht haben wollen, kann ich nun sicher zurückweisen! Wäre dieses nämlich so, gäbe es nicht so viele Meinungen bzw. Parteien, auch dort gibt es Meinungsverschiedenheiten, aber über ihnen steht die Partei, welche diese versucht zusammenzuführen.
Meiner Meinung ist es falsch zu sagen, dass alle Politiker*innen gleich sind und die gleiche Meinung vertreten, denn dies würde die Demokratie maßgeblich einschränken.
Mein politisches Interesse ist sehr gewachsen in dieser Zeit. Besonderes schön fand ich, dass sich Katalin, als auch ihre Mitarbeiter*innen sich sehr um mich gekümmert haben. Durch sie habe ich mich auch ermutigen lassen, alleine auf politische Treffen zu gehen und somit selbstständig Politik und Politiker*innen besser kennenlernen zu können. Ich freue mich sehr, wenn ich vielleicht bald schon ein Praktikum im Europaparlament machen und nach dem Abitur als studentische Hilfskraft für Katalin Gennburg arbeiten kann. Auch habe ich viel über Stadtentwicklungspolitik gelernt und wie wichtig es ist, im Gespräch mit Anderen zu sein. Es ist aber auch wichtig, dass man sich nicht nur auf Politiker*innen verlässt, sondern sich auch selber politisch engagiert und dadurch Veränderungen bewirkt. Denn so funktioniert Politik und Demokratie.