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Freiheit endet nicht nach zehn Jahren – Tempelhofer Feld bleibt frei!

Berlin, 29. Oktober 2018. Morgen vor zehn Jahren wurde der Flughafen Berlin Tempelhof endgültig geschlossen. Das Tempelhofer Feld markiert nicht ein Baufeld, sondern ein Feld im ursprünglichen Sinn. Der Volksentscheid zur Freihaltung dieses Ortes wurde möglich, weil vor zehn Jahren aus einem Flugfeld ein Freiraum wurde. Katalin Gennburg kritisiert den neuerlichen Versuch der Berliner Baulobby, die Tempelhofer Freiheit durch Bebauung einzuschränken.

“Diese neue Freiheit für Berlin ist keine Zwischennutzung. Das Feld ist Frischluftschneise, Freiraum und Ort der Zusammenkunft. Dass die Wirtschaftslobby und die von ihr bezahlten Parteien darin keinen Sinn sehen, überrascht wenig. Öffentliche Daseinsvorsorge und die Sicherung des Gemeinwohls hängt nicht vom Zuspruch der Wirtschaft ab sondern ist Regierungsauftrag. Dazu gehört auch: Wenn die Stadt wächst, muss das wohnortnahe Stadtgrün mit wachsen oder darf zumindest nicht eingeschränkt werden. Das gilt für das Tempelhofer Feld genauso wie für Parks und Kleingärten,” so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

“Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung wurde für einen stadtpolitischen Paradigmenwechsel gewählt und die Freihaltung des ehemaligen Flugfeldes steht stellvertretend für den Umgang der Regierung mit Grünflächen insgesamt. Wir können es uns, nicht nur nach diesem Hitzesommer, nicht leisten Grünräume immer wieder zur Disposition zu stellen.
Auch die SPD muss sich entscheiden, ob sie den Auftrag der Berlinerinnen und Berliner und die Koalitionsvereinbarung ernst nehmen will. Oder ob sie lieber den Seilschaften der Betonmafia das Wort reden will, was ihr bereits die Niederlage beim Volksentscheid 2014 eingebracht hat,” so Gennburg weiter.

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Veranstaltungsbericht: Veröffentlicht am 1. Oktober 2018 von M urbanize! Festival: Munizipalistischer Tech-Urbanismus, 11.10.2018

Unter dem Titel „Munizipalistischer Tech-Urbanismus. Segen der Digitalisierung? Löst Technologie alle gesellschaftlichen Probleme?“ hatte ich die wunderbare Möglichkeit mit meinem Büro eine Veranstaltung im Raumen des urbanize! Festivals zu planen. Zu unserem Abendtermin am 11.10.2018 im Spreefeld kamen ca. 30 Interessierte, die sich aktiv in eine angeregte Diskussion zu den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung im Stadtdiskurs und in Berlin einbrachten. Ziel der Veranstaltung war es u.a. einige konkrete gemeinwohlorientierte Digitalprojekte vorzustellen um neben berechtigter Kritik an Plattformkapitalismus auch positive Möglichkeiten zu eruieren, Digitalisierung für eine Stadt von unten zu nutzen. Als Initialsprecher der Fishbowl-Diskussion hatten wir vor Ort:

Die Veranstaltung hat wieder einmal verdeutlicht dass der Bedarf an einer Vertiefung der Diskussionen um das Thema Digitalisierung in der Stadt Berlin weiterhin groß ist. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir Digitalisierung zulassen, sondern wie diese positiv ausgestaltet werden kann, welche Möglichkeiten und Risiken es gibt und wo eine aktive Steuerung der Politik  notwendig ist. Dies nehme ich als Arbeitsauftrag in meine Arbeit zum Themenbereich einer kritischen Durchleuchtung der „Smart City“ mit.

Insgesamt zeigte sich auch bei verschiedenen anderen Veranstaltungen des ersten „urbanize! Internationales Festival für urbane Erkundungen“ in Berlin dass das Festival mit über 2.000 aktiven Teilnehmer*innen ein großer Erfolg war. Das urbanize! hat über soziale Medien mehr als 180.000 Menschen erreicht, die sich auf diesem Weg über die stadtentwicklungspolitischen Themen der fast 40 Veranstaltungen informiert und ausgetauscht haben.

Ich danke nochmal den vielen Mitstreiter*innen, Veranstalter*innen und dérive – Zeitschrift für Stadtforschung (Wien) sowie den Förder*innen, besonders der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg von Berlin, dem Bezirksamt Mitte von Berlin sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem August Bebel Institut.

 

 

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Illegale Geschäftspraktiken von Airbnb und Co beenden – Transparenz, Rechtssicherheit und soziale Wohnraumversorgung sicherstellen

Berlin, 18. Oktober 2018.

Medienberichten zufolge verklagt der Bezirk Pankow das Kurzzeitvermietungsportal auf Herausgabe der Daten von illegalen Ferienwohnungsanbieter*innen. Das Portal fällt bereits seit dem Inkrafttreten der Genehmigungs- und Registierungspflicht für Ferienwohnungen am 1. August diesen Jahres damit auf, dass Angebote ohne Registriernummer ermöglicht und somit systematisch den Rechtsbruch unterstützt. Abhilfe gegen die gesetzwidrigen Geschäftspraktiken kann nur durch die konsequente Verhängung von Bußgeldern und die Schaffung eines eigenen kommunalen Transparenzregisters für legale Kurzzeitvermietungsangebote geschaffen werden.

Wie ein von der Fraktion der LINKEN beim wissenschaftlichen Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses in Auftrag gegebenen Gutachten bereits im Frühjahr diesen Jahres verdeutlicht hat, sind Airbnb und Co verpflichtet, den Bezirken beim Verdacht auf illegale Zweckentfremdung von Wohnraum die entsprechenden Nutzer*innendaten zu übermitteln, um die Durchsetzung geltenden Rechts zu gewährleisten.

“Airbnb behauptet, dass die deutschen Gesetze nicht auf sie anwendbar sind, weil sie in Irland säßen. Das ist hanebüchen, denn Airbnb ist selbstverständlich entsprechend des Telemediengesetzes zur Übermittlung von Daten zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das Rechtsgutachten stellt ebenfalls klar, dass Airbnb und die anderen Portale zur Löschung illegaler Angebote verpflichtet sind. Aus dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ergibt sich eine Genehmigungspflicht für die wiederholte, tage- oder wochenweise Vermietung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken. Auch genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen müssen den zuständigen Bezirksämtern angezeigt werden und benötigen eine Registrierungsnummer. Die jetzt beschlossene Zweckentfremdungsverbotsverordnung stellt dies nochmals klar.

“Die Registrierungsnummer ist seit 1. August Pflicht für alle Angebote auf Airbnb. Der Konzern lässt aber weiterhin Angebote ohne diese zu und leistet damit Beihilfe zum Rechtsbruch. Schlimmer noch: Für seine eigenen Gewinninteressen lässt er vorsätzlich Menschen ins offene Messer laufen, die in gutem Glauben Angebote unter Vernachlässigung der Registrierungspflicht machen. Das ist ja auch von ganz oben abgesegnet und man sollte mal prüfen, ob nicht das Management von Airbnb strafrechtlich wegen Täuschung durch Unterlassen zur Rechenschaft gezogen werden kann”, fordert Gennburg weiter.

Die Vorgänge zeigen, dass Airbnb sich weigert, sich rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen. Das sittenwidrige Geschäftsmodell basiert dabei auf der Missachtung von Gesetzen und der Weigerung des Managements, mit den Kommunen bei der Durchsetzung demokratisch legitimierter Gesetze zum Schutz des Allgemeinwohls zusammenzuarbeiten.

“Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist kein Selbstzweck, sondern Notwehr Berlins gegen einen kriminellen Konzern. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Die Bezirke müssen mit einem Klagefonds und der Bündelung rechtlichen Fachwissens unterstützt werden. Und wir brauchen dringend ein öffentliches Transparenzregister für genehmigte und registrierte Ferienwohnungen, um damit Rechtssicherheit für die Anbieter*innen zu schaffen und den Gästen Berlins die Möglichkeit zu bieten, legale Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, wie zum es zum Beispiel Barcelona vorgemacht hat. Hierfür werde ich demnächst auch parlamentarisch die Initiative ergreifen”, so Katalin Gennburg.

Pressekontakt

Katalin Gennburg – gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links

Pressebericht zur Klage des Bezirks Pankow gegen Airbnb auf Datenherausgabe vom 16. Oktober 2018:

https://www.taz.de/Illegale-Ferienwohnungen-in-Berlin/!5540902/

Informationsportal der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Zweckentfremdungsverbot: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/

Transparenzregister für legale Ferienwohnungen in Barcelona: http://meet.barcelona.cat/