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Veranstaltungsbericht: Mietendeckel – Top oder Flop?!


Rappelvoll gefüllt mit ca. fünfzig Personen war die Nachbarschaftsgalerie der KungerKiezInitiative, als das Sozialbündnis Alt Treptow (SAT) am 16.09.19 zur Diskussion über den Mietendeckel geladen hatte. 

Auf dem Podium saß Stephanie Hönicke, eine Aktivistin, die bis vor drei Jahren einen Steinwurf entfernt gewohnt hatte, dann aber wegen Modernisierung und Mietwucher den Kiez verlassen hatte.

Moderiert von Sigrun Merkle vom SAT gab außerdem Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN Auskunft zu und Informationen über das angekündigte Gesetz zur Regulierung der Mietpreise in Berlin. 

Neben Fragen zum Referentenentwurf ging es auch um die Kritik der Wohnungsbaugenossenschaften am Mietendeckel und um Befürchtungen, der jetzige Entwurf können in den weiteren Verhandlungsrunden noch aufgeweicht werden. Die überwiegende Mehrheit der Versammelten sah den Mietendeckel jedenfalls als Schritt in die richtige Richtung. Einigkeit bestand auch darin, Abschwächungen des vorliegenden Entwurfs unbedingt verhindern zu wollen. Mit Beifall wurde deshalb die Aufforderung bedacht, für die Demonstration der außerparlamentarischen MieterInnenbewegung am 3. Oktober 2019 unter dem Motto „Richtig deckeln – dann enteignen!“ zu mobilisieren.

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Filmprojekt „Who owns the City“

Im Mai 2019 bekam das Büro Gennburg Besuch von drei jungen Nachwuchsjournalisten aus Mosambik, Südafrika und Zimbabwe, die im Rahmen des „Young African Journalists‘ Accelerator Program“ (YAJAP) der Rosa Luxemburg Stiftung und JournAfrica! einen kleinen Beitrag mit Katalin zum Thema „Wem gehört die Stadt“ drehten. Die sehr gelungene Multimedia-Reportage Ergebnis ist in Gänze hier zu lesen und sehen sowie der dritte Teil mit Katalin hier (unten an der direkte Videoausschnitt). Vielen Dank an Karen Mwendera, Vimbai Beritah Chinembiri und Paulo Mendes für diesen Beitrag!

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Veranstaltungsbericht: Wie mit Geflüchteten solidarisch sein? Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin

Unter dem Titel „Wie mit Geflüchteten solidarisch sein? – Seenotrettung auf dem Mittelmeer und Solidarity City Berlin“ versammelten sich am 9. September etwa 30 Personen in der Remise der Moosdorfstr. Auf dem Podium diskutierten Vertreter*innen von Sea-Watch, Mare Liberum und Seebrücke, sowie Solidarity City Berlin und Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen.

Sea-Watch, Mare Liberum und die Seebrücke betreiben zivile Seenotrettung im Mittelmeer, beobachten staatliche Seenotrettung und immer wieder vorkommende Verstöße gegen das Seerecht in der Agäis und kämpfen gegen die zunehmende Kriminalisierung der Rettung ertrinkender Menschen. Katina Schubert hat mit der Berliner DIE LINKE daran gearbeitet, Geflüchtete direkt aufnehmen zu dürfen und Berlin zur solidarischen Stadt zu machen. Unter anderem durch vielfältige Beratungsangebote setzt sich auch Solidarity City Berlin für soziale Teilhabe von Geflüchteten ein.

Jedoch wird sowohl die Rettung als auch Integration und Partizipation von Geflüchteten wird nicht nur durch rechte Regierungen in Italien und anderen Mittelmeerstaaten, sondern auch durch das deutsche Innenministerium, wie zuletzt mit dem Hau-ab-Gesetz erschwert und verhindert. Um allen alten und neuen Berliner*innen ein gemeinsames Leben zu ermöglichen ist daher eine solidarische Stadtgemeinschaft umso wichtiger.