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Räumung der L34 absagen – Task Force “Kooperative Stadtentwicklung” aufbauen!

Berlin, 7. Oktober 2020. Die Räumung des sozialen Zentrums in der Liebigstraße 34 scheint bevorzustehen. Soziale Zentren wie die Liebigstraße 34 sind wichtige Akteure der kooperativen, selbstorganisierten Stadtproduktion – das, wofür Berlin weltweit bekannt und beliebt ist. Gerade in der Krise sind soziale Zentren  von zentraler Bedeutung für eine gemeinwohlorientierte Stadtpolitik und Anker der solidarischen Nachbarschaftshilfe. Als solche muss ihr Erhalt Bestandteil von Regierungspolitik sein. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert, dass unverzüglich eine Task Force “Kooperative Stadtentwicklung” im Roten Rathaus  eingerichtet wird, in der hochrangige Mitglieder der Regierung gemeinsam mit den alternativen Akteuren der Stadtproduktion den Erhalt und Ausbau aller sozialen Zentren verfolgen.

Die geplante Räumung der Liebigstraße 34 in Friedrichshain bedeutet die Zerstörung eines weiteren sozialen Zentrums in Berlin. Die ehemals besetzten Häuser erfüllen durch den Einsatz der Bewohner*innen und in enger Kooperation mit ihren Nachbarschaften eine Ankerfunktion für das soziale Zusammenleben in Berlin. Mit ihrer Zerstörung verschwindet auch jedes Mal ein Ort, der Rückhalt, Zuflucht und Sicherheit für diejenigen bietet, die vom Ausverkauf der Stadt und von der neoliberalen Normierung der Gesellschaft negativ betroffen sind.

“Berlin wird durch solche Räumungen nicht nur kulturell ärmer, sondern es verschwinden Möglichkeitsräume, die für eine kooperative Stadtproduktion gerade in Zeiten der Dauerkrise kapitalistischer Vergesellschaftung und des Ausverkaufs der Stadt unverzichtbar sind. Für linke Stadtpolitik ist dieser Zusammenhang offensichtlich und deswegen müssen wir Schluss machen mit Räumungen, Vertreibungen und Schikanen. Um dieses Solidarische Berlin zu erhalten, müssen die unterschiedlichen Akteure in einer Task Force direkt an den Entscheidungen und der Gestaltung einer sozialen Stadt beteiligt werden.”, so Katalin Gennburg.

Die geplante Räumung der Liebigstraße 34 ist ein neuer Höhepunkt der jüngsten Berliner Räumungsgeschichte. Erst vor wenigen Wochen wurde für die Interessen eines globalen Immobilienunternehmens das Syndikat in Neukölln geräumt und auch die Jugendzentren Potse und Drugstore sind der Räumungsorgie jüngst zum Opfer gefallen. Nun trifft es bei beginnendem Herbst und zweiter Coronawelle ein Wohnhaus, obwohl der Senat im Frühjahr noch die Aussetzung von Zwangsräumungen in der Pandemie verfügte. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass der angekündigte Polizeieinsatz zu massiver Gewalt und Schikanierung ganzer Kieze und Stadtteile führen wird.

“Das sind alles keine Einzelfälle mehr, sondern im wahrsten Sinne Verheerungen von Stadtkultur und sozialem Zusammenhalt auf breiter Front. Das dürfte nie Bestandteil linker Stadtpolitik sein und genau deswegen müssen wir die Betroffenen direkt in die Regierungspolitik einbinden, um miteinander eine auf den Erhalt und Ausbau ausgerichtete neue Berliner Linie für soziale Zentren zu gestalten und zuallererst die geplante Räumung abzusagen”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Erklärung des Landesverbands der Partei DIE LINKE zur geplanten Räumung der Liebigstraße 34: https://dielinke.berlin/aktuell/#c157624

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

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Demokratischer Alltag: Video-Interviews zur Berliner Demokratie-Geschichte

Die Vollendung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 war der politische Schlussakt eines breiten demokratischen Aufbruchs in der DDR, getragen von vielen Menschen in Leipzig, Ost-Berlin und anderenorts. Zugleich bedeutete dieses Datum das Ende der Teilung Berlins.

Dreißig Jahre später stellt ein Video-Projekt der Berliner Künstlerin Sonya Schönberger und des Stadtmuseums Berlin Menschen vor, die sich heute in Berlin für Demokratie einsetzen.
Hier das Interview mit Katalin Gennburg:

Katalin Gennburg dazu: „Für mich war die Wende 1990 ein sehr harter Einschnitt. Nicht nur, weil meine Eltern, genauso wie gefühlt alle anderen Eltern in Weißenfels, arbeitslos wurden. Das soziale Gefüge der einst stolzen Kreisstadt zerbrach komplett und fast alle zogen weg; meistens in den Westen. Als ich dann in den Speckgürtel von Berlin kam und gefühlt alle ein Haus besaßen und Geld, zumindest für die Neu-Falkenseer*innen, kein Thema mehr war, entdeckte ich meine Liebe zur Stadt- und Raumforschung. Seither bewegt mich die Frage, wie sich der Kapitalismus als Wirtschaftssystem räumlich abbildet und Räume formt. Es ist mir eine große Ehre, dass Sonya Schönberger mich für die Ausstellung „Demokratischer Alltag“ anlässlich des 3. Oktober 1990 interviewt hat und ich diesen Zusammenhang einmal darstellen konnte und somit Biografie und Forschungsinteresse zusammenbringen konnte… Heute kann ich sagen: diese, meine, Geschichte hat mich stark politisiert und sie hat mich in die Stadtforschung gebracht – eine gute Mischung.“

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Hochhaus statt Kino? Plänterwald und Alt-Treptow stadtplanerisch verbinden

Vor einem Jahr wurden die Investorenpläne öffentlich: Das Kino am S-Bahnhof Treptower Park solle demnach einem Hochhaus weichen.

Hochfliegende Investorenpläne für Wolkenkratzer sind seit einigen Jahren in Berlin keine Seltenheit mehr. Dennoch kommt es nicht oft zu einer Realisierung, weil diese Gebäudetypen sehr aufwändig in Planung und Realisierung und deshalb ausgesprochen teuer sind. Daran liegt es auch, dass Hochhäuser nur selten kostengünstige Räume zum Wohnen oder Arbeiten schaffen – jedenfalls tun Investoren das eigentlich nicht freiwillig. Meist handelt es sich um gebaute Finanzanlagen für Reiche oder um Immobilienprojekte zum Weiterverkauf und somit um reine Immobilienverwertung.

Deshalb hat die Rot-Rot-Grüne Koalition ein Hochhausleitbild beschlossen, um solche Bauvorhaben städtebaulich zu qualifizieren. Dieses legt fest, dass Hochhäuser öffentlich zugängliche Dachgeschosse haben, einen Mehrwert für den Stadtteil mit Gemeinbedarfsflächen beherbergen sollen und bei geplantem Wohnraum auch einen Anteil an leistbarem Wohnraum. Voraussetzung ist grundsätzlich eine sehr umfassende Bürgerbeteiligung, gerade weil Hochhäuser in die Höhe gebaute Stadtteile sind und große Auswirkungen auf die umliegenden Kieze haben.

An diese Vorgaben müssen sich seit 2019 alle Vorhabenträger halten, egal ob Genossenschaft oder Investorengruppe aus Übersee. Auf eine schriftliche Anfrage gab der Senat nun folgende Auskunft: Das Hochhausvorhaben an der Elsenstraße genügt den verbindlichen Vorgaben nicht, und das Landesdenkmalamt hat die Pläne des Investors abgelehnt, „da das Plangebiet allseitig an das Gartendenkmal „Treptower Park mit Platanenalleen, Puschkinallee und am Treptower Park (…) angrenzt.“

Insbesondere das Sowjetische Ehrenmal bilde einen elementaren Bestandteil der geschützten Gartenanlage und die Erhaltung, Pflege und damit auch die Sicherung der visuellen Integrität der Gedenkstätte sei zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vertraglich festgelegt; gemeint sind hier die völkerrechtlichen Verträge. „Seitens der Denkmalpflege wird daher nur die Ausbildung eines Baukörpers mit maximal 10 Vollgeschossen bzw. einer Oberkante, die unterhalb der Baumkrone der Pappeln liegt, als kompromissfähige Alternative erachtet.“

Katalin Gennburg

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THF again: Wir brauchen einen Pakt für die Grünflächen und Freiflächen Berlins

Berlin, 1. Oktober 2020. Das Tempelhofer Feld ist seit zehn Jahren offen. Vor sechs Jahren haben die Berliner*innen per Volksentscheid bestimmt, dass es nicht bebaut werden darf. Für Berlin ist “Das Feld” eine multifunktionale Freifläche, eine moderne Form des Volksparks. Seit der Pandemie nutzen nochmal zehntausende Menschen mehr diese Freifläche und es zeigt sich einmal mehr: Wir brauchen einen Pakt für die Berliner Grün- und Freiflächen!

Die Tempelhofer Freiheit, wie das Feld inzwischen genannt wird, ist integraler Bestandteil der Berliner Identität geworden. Auf der größten Freifläche der Stadt genießen Jung und Alt, Hip und Bieder, Fuchs und Hase den Freiraum, der gerade in Zeiten der Covid-19 Pandemie noch wichtiger geworden ist. All das musste 2014 gegen den Willen der damaligen Rot-Schwarzen Koalition per Volksentscheid erkämpft werden. Gerettet wurde damit nicht eine “Brache”, sondern ein Refugium für die Stadtnatur, eine unerlässliche Frischluftressource, um die Folgen der Klimakrise zu mildern, und nicht zuletzt ein weitgehend kommerzfreier Ort für alle Bevölkerungsschichten zur freien Bespielung.

“Wir geben euch die Stadt zurück! Damit ist DIE LINKE 2016 im Wahlkampf angetreten. Da hatten die Berliner*innen sich das Tempelhofer Feld schon per Volksentscheid zurück geholt. Heute ist es ein Mekka für innovative Sportarten, Gemeinschaftsgärtnern und Kreativität. Das Feld ist ein selbstorganisierter Volkspark für alle mit internationaler Bedeutung.

Statt das Weltkulturerbe für das Feld zu fordern, will die FDP das Tempelhofer Feld Gesetz beseitigen und das tote Pferd “Randbebauung” per Volksabstimmung reiten. Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung bedeutet aber: Stadt braucht Freiraum. So müssen stattdessen Konversionsflächen entwickelt, der großflächige Einzelhandel überbaut und Stadträume sozial und ökologisch entwickelt werden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordetenhaus.

“Die Berliner*innen wissen genau darum, dass die Partei der Besserverdienenden mit diesem Wahlkampfmanöver einzig den Ausverkauf der Stadt im Auge hat. Wir haben stattdessen den Ausverkauf gestoppt und die Privatisierung des Berliner Bodens beendet. DIE LINKE betreibt Politik für den sozialen und ökologischen Weiterbau der Stadt in Zeiten der Mobilitätswende und der Klimakrise, mit mehr Grün- und Freiräumen für die Berliner*innen. Ich streite für einen Pakt für die Berliner Grünflächen und für mehr Freiräume in einer Stadt für alle. Heute feiern wir 100 Jahre Groß-Berlin und vor über einhundert Jahren wurde der Berliner Wald per Dauerwaldvertrag gesichert. Das brauchen wir jetzt für alle Grünflächen und Parks unserer Stadt”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Katalin Gennburg dazu in der RBB Abendschau vom 30. September 2020: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20200930_1930/Randbebauung_Temopelhofer_Feld.html

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – gennburg@linksfraktion.berlin – 0172 3949642