Freiraum und Lebenslust statt Autobahnfrust – Die A100-Rampe am Treptower Park muss weg!

Berlin, 3. Mai 2018. Am Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100 in Treptow wird derzeit eine Betonrampe gegossen. Diese stellt eine Vorentscheidung für die Errichtung des 17. Bauabschnitts dar und widerspricht damit der Koalitionsvereinbarung der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Auch ohne den Weiterbau wird die Rampe zu einer starken Lärm- und Abgasbelastung für die Anwohner*innen führen. Statt die verkehrspolitische Zukunft zu gestalten werden hier wertvolle Flächen dem Wohnungsbau entzogen und weiter an der autogerechten Stadt der 1950er Jahre gebaut.

Die Anwohner*innen-Initiative Treptow A100 und das Aktionsbündnis A100 stoppen laden für morgen, 4. Mai, um 13 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Kulturwerkstätte MOOS in der Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin-Treptow, mit anschließendem Ortstermin zur Besichtigung der Baustelle ein. Nach Ansicht der Initiativen stellt die Rampe nicht nur ein Präjudiz für den Weiterbau der Autobahn dar, sondern es handelt sich um einen Schwarzbau, da das zugehörige Planfeststellungsverfahren noch nicht rechtskräftig ist. Die Rampe stellt auch ohne den 17. Bauabschnitt nicht den im Koalitionsvertrag vereinbarten qualifizierten Abschluss dar. Die oberirdische Verkehrsführung bedeutet eine extreme Belastung der Anwohner*innen durch Lärm und giftige Abgase.

„Der Bau der Rampe widerspricht unserer Koalitionsvereinbarung. Es wird eine Vorentscheidung für den Weiterbau betoniert, und dass die Senatsverwaltung für Verkehr dies so planfeststellen will, ist für mich zumindest erklärungsbedürftig“ so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung & Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete im anliegenden Wahlkreis im Norden von Treptow.

Derzeit wird in Berlin über eine Vertreibung von Kleingärtner*innen im Zuge der Wohnungsbaupolitik spekuliert. Gleichzeitig werden große Flächen für den Autobahnbau zugeschüttet und der Flächenfraß geht noch weiter, wenn Ersatz- und Ausgleichsflächen für diese Betonmassen geschaffen werden müssen.

„Mit dem Bau der Autobahn werden auf Geheiß von Bundesverkehrsminister Scheuer wichtige der knapper werdenden Flächen für die Entwicklung der lebenswerten Stadt von morgen dem Autoverkehr von gestern geopfert. Es ist wichtig, dass sich die Anwohner*innen und die Kulturschaffenden im MOOS dagegen zu Wort melden!“ so Gennburg weiter.

Kontakt für Presseanfragen: Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links:

Presseeinladung der Anwohner*inneninitiative Treptow A100 und des Aktionsbündnis A100 stoppen: http://a100stoppen.de/pdf/pk-a100-treptow-04-05-2018.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de

Gefahrengebiet Görli? Über den Umgang mit „kriminalitätsbelasteten Orten“

Montag, 16.April | 18.00 Uhr | Kinderbauernhof im Görlitzer Park
Wiener Straße 59b, 10999 Berlin

Der Görlitzer Park ist historisch sowie gegenwärtig ein Ankunftsort: Als ehemaliges Bahnhofsgelände beherbergt der Görli auch heute noch Besucher*innen und Neuankömmlinge, sowie Nachbar*innen und Alteingesessene.

Auch heute bleibt der Park Ankunftsort für – nicht nur aber auch – Menschen mit Fluchthintergrund und z.T. ungeklärtem Aufenthaltsstatus; ohne Arbeitserlaubnis und Zugang zum geregelten Arbeitsmarkt kann der Verkauf von Drogen wie Cannabis im Görlitzer Park für Menschen die einzige Möglichkeit darstellen, sich und ihrer Familie einen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der Park steht im Fokus von Diskursen zu urbaner Lebensqualität, Tourismus und Gentrifizierung. Als eines der beliebtesten Reiseziele Europas beherbergt Kreuzberg die meisten Clubs und Hostels der Stadt: Eine voranschreitende Touristifizierung geht zudem unter anderem mit der Gentrifizierung des Stadtteiles einher. So hat sich etwa der Co-Working Space Factory nun an der Alt-Treptower Seite des Görlitzer Parks niedergelassen und bestätigt mit der Ansiedlung erneut die Anziehung dieses Ortes nicht trotz, sondern wegen seiner kontroversen Nutzungsstrukturen.

Auch Debatten zu Kriminalität und Strategien polizeilicher Kontrolle rahmen den Park. Als sogenannter „kriminalitätsbelasteter Ort“ ist der Görli vermehrt zum Schauplatz rassistisch motivierter Polizeikontrollen geworden. Landschaftsarchitektonische Umgestaltung stellt ebenso den Versuch dar, den Park transparent und von außen einseh- und kontrollierbar zu machen, wie es die Forderungen nach einer flächendeckenden Videoüberwachung der sogenannten „Gefahrengebiete“ tun.

Gemeinsam wollen wir diskutieren, welche Folgen und Herausforderungen die repressiven Polizeistrategien und eine „Null-Toleranz-Politik“ der vergangenen Jahre für die diversen Nutzungsstrukturen bedeuten. Es diskutieren auf dem Podium Niklas Schrader (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Die Linke), Dr. Stefan Höhne (Forschungsprojekt Narcotic City, Center for Metropolitan Studies), sowie Vertreter*innen des Vereins akzept e.V., der Beratungsstelle ReachOut Berlin (angefragt) und der AG Görlitzer Park (angefragt). Das Gespräch wird von Katalin Gennburg (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Die Linke) moderiert.

Bei Interesse an dieser Veranstaltung bitten wir um eine Anmeldung per e-Mail an: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Linke Kommunalpolitik in Moskau und Berlin – Ein Vergleich

Eine Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung

Mittwoch, 07.März | 19.00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof)

Die Partnerstädte Moskau und Berlin sind  Metropolen, die eine große Anziehungskraft ausüben. Verdrängung an den Stadtrand und/oder steigende Mieten sind oft die Folge.

Seit die  Stadt Moskau im Zuge eines Mega-Neubauprojektes  den Abriss von über 5000 Wohnhäusern vorantreibt, um anschließend neu zu bauen,  erhält die Kommunalpolitik wieder Auftrieb. Viele Moskauer fürchten den Verlust ihrer zentralen Eigentumswohnungen. Aber auch in den gewählten Kommunalgremien gibt es Veränderungen. Waren die Bezirksräte bislang bis auf wenige unbedeutende Ausnahmen von „der Partei der Macht“ kontrolliert, errang die Opposition bei den Wahlen im September 2017 in 25 Bezirken eine Mehrheit. In dutzenden weiteren Bezirken stellen sie eine zahlenmäßig bedeutende Fraktion. Erstmals finden sich in Moskaus Stadtteilen oppositionelle Bezirksoberhäupter, die mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurden.

Die Unabhängigkeit und der Gestaltungsspielraum hiesiger Kommunal- und Regionalpolitiker ist ungleich größer, als in Moskau, aber auch hier gelten Zwänge: ausgeglichene Haushalte werden gegen höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau abgewogen, der Bau von Luxusimmobilien in zentralen Lagen erschwert die soziale Durchmischung der Stadt. Die Mieten in Berlin steigen und mittlere und geringe Einkommen reichen häufig nicht mehr aus, um gut zu wohnen. Familien mit Kindern trifft es besonders hart, benötigen sie doch mehr Raum bei oft weniger verfügbarem Geld.

Was die beiden – in vielem so unterschiedlichen Metropolen – verbindet, ist die Wohnungsfrage und die nach den Einflussmöglichkeiten der Politik auf allen Ebenen.

Was die beiden – in vielem so unterschiedlichen Metropolen – verbindet, ist die Wohnungsfrage und die nach den Einflussmöglichkeiten der Politik auf allen Ebenen.
ALEKSANDR ZAMJATIN (Unabhängiger linker Kommunalpolitiker, Moskau), KATALIN GENNBURG (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Die Linke, Berlin) und ANDREJ HOLM (Soziologe mit Schwerpunkt Stadterneuerung und Wohnungspolitik, Berlin) diskutieren über aktuelle Herausforderungen für die Kommunalpolitik, Mitgestaltungsmöglichkeiten und mögliche Strategien für einen lebenswerten städtischen Wohnraum in beiden Städten.

Das Gespräch moderiert UTE WEINMANN, Journalistin, Moskau.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme am Mittwoch, 07.März,  19.00 Uhr im Salon der  Rosa-Luxemburg-Stiftung
Kontakt für die Anmeldung: Leysan Kalimullina, Tel. 030 44310 433 oder email: leysan.kalimullina@rosalux.org)

Die Veranstaltung findet in Russisch und Deutsch statt. Es wird jeweils übersetzt.

Kooperationsveranstaltung mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung