Touristifizierung, Gewerbeverdrängung und Ausverkauf der Stadt – Hand in Hand!

Zum Protest der Gewerbetreibenden in der Oranienstraße

Der für Mittwoch, den 18.10.2017 angekündigte Protest der Gewerbetreibenden in der Oranienstraße gegen ihre Verdrängung macht deutlich: Mit der renditegetriebenen Inwertsetzung von Ladengeschäften und Gewerbeimmobilien und der Touristifizierung passiert eine soziokulturelle Homogenisierung und Verödung innerstädtischer Kieze auch durch die Verdrängung von ansässigem Gewerbe und damit muss endlich Schluss sein.

Das Sterben von Kleingewerbe durch Verdrängung erfordert aber nicht nur ein stadtentwicklungs-, sondern auch ein tourismuspolitisches Umdenken und Umsteuern: Die Ballermannisierung von Geschäftsstraßen ist nicht nur Folge steigender Mieten, sondern auch des unregulierten Tourismus.

Am kommenden Donnerstag, den 19.10.2017 bringen die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Erarbeitung eines stadtverträglichen Tourismuskonzeptes in das Plenum des Abgeordnetenhauses ein und dies wird nur der Anfang einer ausführlich zu führenden Debatte sein. So müssen wir u.a. prüfen, ob nicht auch Bierbikes verboten und Genehmigungen von Hostels massiv eingeschränkt werden sollen. Erste Schritte können auf Bezirksebene unternommen werden: Eine weitere Ausbreitung von rein tourimusorientierter Gastronomie und Einzelhandel können – so wie in Amsterdam – mit entsprechender Vergabe von Gewerbezulassungen verhindert werden.

Die vielen Proteste für den Erhalt des lokalen Einzelhandels in Kreuzberg in jüngster Zeit zeigen:

Die Verdrängung von Gewerbe zerstört nicht nur Existenzen, sondern raubt auch Nachbarschaften notwendige soziale Einrichtungen, Nahversorgungsläden und ihre lokale Identität. So wird genau denjenigen ihr Recht auf die Stadt genommen, die die von Investoren heutzutage geschätzte Urbanität erst erschaffen haben.

Deshalb braucht es endlich einen wirksameren Kündigungsschutz, eine Beschränkung zulässiger Mieterhöhungen im Bestand und eine wirksame Mietpreisbremse auch im Gewerbemietrecht. Zusätzlich muss der Milieuschutz auch auf gewerbliche und soziale Einrichtungen ausgedehnt und eine Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts möglich gemacht werden.

Sprechen wir die Mieter*innen als Mieter*innen an und nicht als Nationalstaatsangehörige!

Als Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN​ teile ich dies:
Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping​ hat gestern im Parteivorstand die viel gewünschte Strategiedebatte für unsere Partei aufgesetzt. Klare Kante gegen Nationalstaatsdenken und für eine Gerechtigkeitspartei.
Auf auf, ins 21. Jahrhundert!
Hier nur ein Highlight:
„Sobald als zentrale Konfliktdimension Deutsche versus Andere aufgerufen ist, verlieren wir Linken. Um alle Missverständnisse zu vermeiden: Antirassistische Slogans sind wichtig, um jene, die hier klar sind, zu stärken und zu ermuntern. Sie sind wichtig als Orientierung für die junge Generation, die sich an dieser Frage politisiert. Fürs Gewinnen der ideologisch Schwankenden gilt es die sozialen Konfliktdimensionen zu stärken: als Mieter gegen Miet-Haie oder den Hedgefonds. Als Beschäftigte gemeinsam gegen Befristungen, als Erwerbslose gemeinsam gegen Hartz-IV-Sanktionen etc. Wir müssen dabei die Menschen verstehen, um verständlich zu sein. Wir müssen aus den Konflikten sprechen und nicht über sie. Wir müssen das abbilden können, was die Menschen bewegt und sie nicht agitieren. Vertrauen entsteht durch Anpacken. Glaubwürdigkeit entsteht durch Veränderung. Veränderung braucht Durchsetzung. Es muss sich lohnen mit uns zu sein, weil es mit uns mehr gibt als mit den anderen. 
Oder um es mal anders zu sagen, die Frage an uns lautet: Wie können wir dafür sorgen, dass Merkel nicht für ihre Flüchtlingspolitik, sondern für ihre Politik der sozialen Spaltung ausgepfiffen wird?“

GYSI, MEISER und GENNBURG im Festsaal Kreuzberg

Am vergangenen Dienstag, dem 12. 09. waren Gregor Gysi und Pascal Meiser zu Gast in meinem Wahlkreis zu einer Diskussion unter dem Motto “Zwei Stühle – eine Meinung?”. Moderiert wurde die Veranstaltung im Festsaal Kreuzberg von mir. Beide meine Gäste kandidieren in Treptow bzw. Friedrichshain-Kreuzberg direkt für den Deutschen Bundestag und sprachen vor einem vollen Saal mit über 200 Personen über die zurzeit wichtigsten Themen der LINKEN und stellten sich den Fragen des Publikums. Für mich ein gelungener Abend, der auch gezeigt hat, was LINKE Kandidaten aus Ost und West verbindet – nämlich das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine bunte, solidarische Gesellschaft.

STADTANSICHTEN: Koloniales Erbe und Dekolonialisierung des Stadtraums

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Stadtansichten“ der Linksfraktion organisierten mein Team und ich in Zusammenarbeit mit Berlin Postkolonial e.V. am 17. Juli einen Stadtrundgang durch das sogenannte “Afrikanische Viertel” im Wedding unter dem Thema “Koloniales Erbe und Dekolonialisierung des Stadtraums”. Unterstützt wurden wir dabei von unseren Genossinnen Christine Scherzinger aus der LINKEN BVV-Fraktion Tempelhof-Schöneberg und Anett Vietzke aus der Linksfraktion in der BVV Mitte, welche Einblicke in ihre Arbeiten zu dem Thema in den jeweiligen Bezirken gaben. Auch der LINKE Direktkandidat für den Bundestag in Mitte, Stephan Rauhut, begleitete uns. Der von Vertretern von Berlin Postkolonial e.V. und weiteren Mitgliedern der Schwarzen Community in Berlin geleitete Rundgang startete am U-Bhf. Afrikanische Straße und führte über die Ghanastraße, Swakopmunder Straße und Togostraße, hin zu drei an Gründungsfiguren des deutschen Kolonialreichs in Afrika erinnernde Straßen, deren Umbenennung seit vielen Jahren bereits gefordert wird: Nachtigalplatz, Lüderitzstraße und Petersallee. Nach ausführlichen Darstellungen der Geschichte des deutschen Kolonialismus, dessen gegenwärtigen Nachwirkungen sowie der Rolle der drei Namensgeber in dieser Geschichte an den jeweiligen Straßenschildern, endete der Rundgang an einer Gedenk- und Informationsstele über das Afrikanische Viertel und den deutschen Kolonialismus, die 2012 nach langen politischen Auseinandersetzungen durch den Bezirk Mitte am U-Bhf. Rehberge aufgestellt wurde. Die rege Teilnahme und das Interesse am Rundgang machten uns deutlich, wie wichtig die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus vielen Berliner*innen und Bewohner*innen von Mitte inzwischen ist.

Im „Afrikanischen Viertel“ verweisen bis heute die Straßennamen nicht nur im geographischen Sinne auf den deutschen Kolonialismus in Afrika, sondern erinnern in geschichtsrevisionistischer Weise unter anderem auch an mehrere seiner Gründungsfiguren sowie Verantwortliche für Kolonialverbrechen wie Gustav Nachtigal (Nachtigalplatz), Adolf Lüderitz (Lüderitzstraße) oder – wenn auch 1986 zugunsten des CDU-Politikers Hans Peters umgewidmet – an Carl Peters (Petersallee). Andere Straßennamen wie die „Swakopmunder Straße“ verweisen geographisch an Orte kolonialer Landnahme in den ehemaligen deutschen Kolonien sowie die Vorbereitung und Verübung des Genozids an Herero und Nama nach deren Aufstand gegen die Kolonisierung zwischen 1904 und 1908.

Schon seit den 1980er Jahren fordern Vertreter*innen der vom Kolonialismus Betroffenen und der Schwarzen Communities in Deutschland die Umbenennung solcher Straßennamen als Bestandteil eines verantwortungsbewussten und kritischen Umgangs mit der deutschen Geschichte. Dabei gehe es darum, zu einem erinnerungspolitischen Perspektivwechsel zu gelangen, welcher Opfern und Widerstandskämpfer*innen gegen den Kolonialismus anstatt ehemalige Kolonisierenden erinnert und gleichzeitig den Bezug zum deutschen Kolonialismus sowie seine Geschichte sichtbar macht. Als Beispiel für eine solche gelungene Umbenennung kann das nach der afrodeutschen Poetin und Aktivistin bennante May-Ayim-Ufer gelten, an welchem eine Informationstafel über die Namensgeberin informiert, wie auch über den vorherigen Namensgeber und dessen Rolle innerhalb des transatlantischen Sklavenhandels. Solche Forderungen nach einer Verschiebung der Deutungshoheit und Sichtbarmachung kolonialer Spuren im öffentlichen Raum treffen jedoch auf teils heftigen politischen Widerstand, der zumeist, aber nicht nur (!), aus dem rechten und konvervativen Spektrum kommt.

Im Jahr 2016 wurde auf einen Beschluss der BVV Mitte hin endlich eine Jury eingesetzt, die Namensvorschläge zur Umbennung von Petersallee, Lüderitzstraße und Nachtigalplatz erarbeiten sollte. Unzureichende Vorbereitung, intransparentes Agieren und fehlende Sensibilität des Bezirksamtes führten jedoch zum Rückzug mehrerer Personen aus der Jury sowie zu heftigen öffentlichen Kontroversen um einzelne Namensvorschläge und drohen nun den Umbenennungsprozess politisch aufs Spiel zu setzen.

Mit Berlin Postkolonial und Vertreter*innen der LINKEN in der BVV Mitte waren wir uns schnell einig: Die Umbenennung kolonialrevisionistischer Straßennamen im „Afrikanischen Viertel“ muss erstens zur Chefsache im Bezirk werden, zweitens die Perspektiven der vom deutschen Kolonialismus Betroffenen besonders berücksichtigen und drittens mit klaren, transparenten Kriterien zur Namensfindung unterlegt werden. Für eine antirassistische LINKE Stadtentwicklungspolitik sind das Essentials, hinter die sie nicht zurückfallen darf.