Breitensport am Absaufen?

Die Schwimmhalle Baumschulenweg muss wieder zu einem öffentlichen Bad werden!

Es diskutieren:

Katalin Gennburg (MdA DIE LINKE für Treptow-Köpenick)

Philipp Bertram (sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Berlin)

Andreas Scholz-Fleischmann (Vorstand Berliner Bäderbetriebe)

Seit Jahren schon sind die unmöglichen Öffnungszeiten und der Zustand der Schwimmhalle Baumschulenweg vielen Menschen in Treptow und Köpenick ein Dorn im Auge. Zudem sind die Eintrittspreise 2014 deutlich angehoben worden – der Besuch eines Schwimmbads wird so für Menschen mit wenig Geld schlicht zu teuer. Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Auswirkung einer berlinweit verfehlten Politik der letzten Jahre: Unter finanziellem Sparzwang wurde vom letzten Senat bei Betrieb und Instandhaltung der Berliner Bäder gekürzt und teil-privatisiert, während gleichzeitig der Sanierungsstau von Jahr zu Jahr anwuchs.

DIE LINKE hat diese Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Opposition scharf kritisiert und setzt sich nun in Regierungsverantwortung dafür ein, dass wohnortnahe Schwimmbäder erhalten, sozial bezahlbar und saniert werden. Wie wir das machen, darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen!

Wann:

Montag, 26.02.2018 um 18-20 Uhr

Wo:

RumBa, Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtung

Baumschulenstr. 28
12437 Berlin–Treptow

Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Die nächsten Termine sind

HartzIV-Beratung

  • 16.04.2019 von 16-18 Uhr
  • 21.05.2019 von 16-18 Uhr
  • 18.06.2019 von 16-18 Uhr

Mietrechtsberatung

  • 16.04.2019 von 18-20 Uhr
  • 21.05.2019 von 18-20 Uhr
  • 18.06.2019 von 18-20 Uhr

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail.

Jung & Kritisch: kostenfreier Nahverkehr und Stadtentwicklung, 7.2.2018

Einladung vom Büro Gesine Lötzsch, MdB

Zum Alten Rathaus

Türrschmidtstraße 36, 10317 Berlin

Update: eine Zusammenfassung der Veranstaltung finden Sie hier.

Wir leben, einkaufen und arbeiten in der Stadt. Wir wollen Freund*innen besuchen und wir wollen feiern gehen. Doch dafür müssen wir uns in einer Stadt bewegen können. Wenn aber die Ringbahn mal wieder ausfällt, lange Umsteigezeiten das Hipster-Bärtchen vor Kälte erzittern lassen oder wir uns einfach kein Ticket leisten können, dann kann Mobilität zum Problem werden.

Deswegen wollten wir sprechen: Über Konzepte für einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr – „Öffis für umme“ geht das überhaupt und wenn ja wie? Und über soziale Stadtentwicklung – was ist das und wie können wir das schaffen?

Mit uns diskutierte Katalin Gennburg (Mitglied des Abgeordnetenhauses und Expertin für Urbanistik)

„jung & kritisch“ ist unser neues Veranstaltungsformat für junge Menschen. Team Gesine möchte mit euch über aktuelle aber auch neue linke Ideen bei einem Bierchen sprechen und diskutieren.

TEAM GESINE – jung & kritisch

„Baukindergeld“ statt Mietpreisregulierung? GroKo opfert soziale Wohnraumversorgungspolitik

Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, erklärt zu den veröffentlichten Verhandlungsergebnissen von SPD, CDU und CSU:
„Viele Mieterinnen und Mieter können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Denen wird nun eine Bauförderung, das „Baukindergeld“, in Aussicht gestellt, anstatt die Mieten politisch zu regulieren und sozial verträglich zu senken.
Im Klartext heißt das: Kauft doch eure Wohnungen, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt! 
Klar ist: Die Mietpreisbremse wurde von der SPD geopfert zugunsten einer dubiosen neu aufgewärmten Eigenheimzulage. 
Als Erfolg wird gefeiert, dass die Mietpreisbremse überarbeitet wird und die Offenlegung der Vormiete durch den Vermieter zu erfolgen hat.
ABER: Das bügelt lediglich die Grauzone des bisher schlechten Gesetzestextes der sogenannten Mietpreisbremse aus, womit Vermieter geschont wurden und nach wie vor die Pflicht – eine gerechte Miete zu erstreiten – beim Mieter liegt. Damit ist das Machtverhältnis der Abhängigkeiten in keiner Weise aufgebrochen und Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen, die skrupellos gegen den Mietspiegel vorgehen – dort wo es ihn gibt – werden geschont.

Auch wird der Bestandsschutz für Mieten die auch vorher schon zu hoch waren nicht aufgehoben. Die GroKo-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt und überteuerte Mieten, die Mietpreise nach oben treiben, faktisch zementiert!
Fazit: Anstatt die Miete sozial gerecht für die MieterInnen zu deckeln wird die Durchsetzung geltenden Rechts nach wie vor den Mieterinnen und Mietern übergeholfen. Hier entzieht sich der Staat weiterhin der sozialen Mieterregulierung.

Zum Sozialen Wohnungsbau: 2 Mrd. Euro sollen ohne Vorgabe von Bindungsfristen für die neu zu schaffenden Wohnungen als Sozialwohnungen ausgegeben werden. Was nach Segen klingt ist heute schon der Fluch vieler Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen bundesweit. Mieten steigen auch in Sozialwohnungen und sind Spekulationsobjekte auf Kosten des Gemeinwohls.
Nach wie vor gibt es dem Vernehmen nach keine Zweckbindung für die Mittelvergabe der 2 Mrd.€ – Bundesländer können demnach weiterhin mit dem Geld Straßen bauen oder neue Dienstwagen kaufen. 
Damit ist keiner einzigen MieterIn geholfen, deren Miete unaufhörlich steigt und die auf dem herrschenden Mietmarkt gnadenlos untergeht.

Wir brauchen die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungssektor für den Wiedereinstieg in eine soziale Wohnraumversorgungspolitik. Eine Neuauflage des Sozialwohnungsbaus darf nicht die Renditen Privater bedienen.
Der gemeinwohlorientierte und öffentliche Sozialwohnungsbau wäre ein Beitrag für die soziale Mieterregulierung, auf die sich SPD, CDU und CSU wohl nicht einigen können.

Dass darüber hinaus die Share Deals, wonach Immobilienverkäufe an der Steuer vorbeigehen und den öffentlichen Kassen Milliarden entgehen, unangetastet bleiben ist ein Skandal! Hier wird legaler Steuerbetrug auf Kosten des Gemeinwohls wohlwissend akzeptiert.