Freiraum und Lebenslust statt Autobahnfrust – Die A100-Rampe am Treptower Park muss weg!

Berlin, 3. Mai 2018. Am Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100 in Treptow wird derzeit eine Betonrampe gegossen. Diese stellt eine Vorentscheidung für die Errichtung des 17. Bauabschnitts dar und widerspricht damit der Koalitionsvereinbarung der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Auch ohne den Weiterbau wird die Rampe zu einer starken Lärm- und Abgasbelastung für die Anwohner*innen führen. Statt die verkehrspolitische Zukunft zu gestalten werden hier wertvolle Flächen dem Wohnungsbau entzogen und weiter an der autogerechten Stadt der 1950er Jahre gebaut.

Die Anwohner*innen-Initiative Treptow A100 und das Aktionsbündnis A100 stoppen laden für morgen, 4. Mai, um 13 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Kulturwerkstätte MOOS in der Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin-Treptow, mit anschließendem Ortstermin zur Besichtigung der Baustelle ein. Nach Ansicht der Initiativen stellt die Rampe nicht nur ein Präjudiz für den Weiterbau der Autobahn dar, sondern es handelt sich um einen Schwarzbau, da das zugehörige Planfeststellungsverfahren noch nicht rechtskräftig ist. Die Rampe stellt auch ohne den 17. Bauabschnitt nicht den im Koalitionsvertrag vereinbarten qualifizierten Abschluss dar. Die oberirdische Verkehrsführung bedeutet eine extreme Belastung der Anwohner*innen durch Lärm und giftige Abgase.

„Der Bau der Rampe widerspricht unserer Koalitionsvereinbarung. Es wird eine Vorentscheidung für den Weiterbau betoniert, und dass die Senatsverwaltung für Verkehr dies so planfeststellen will, ist für mich zumindest erklärungsbedürftig“ so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung & Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete im anliegenden Wahlkreis im Norden von Treptow.

Derzeit wird in Berlin über eine Vertreibung von Kleingärtner*innen im Zuge der Wohnungsbaupolitik spekuliert. Gleichzeitig werden große Flächen für den Autobahnbau zugeschüttet und der Flächenfraß geht noch weiter, wenn Ersatz- und Ausgleichsflächen für diese Betonmassen geschaffen werden müssen.

„Mit dem Bau der Autobahn werden auf Geheiß von Bundesverkehrsminister Scheuer wichtige der knapper werdenden Flächen für die Entwicklung der lebenswerten Stadt von morgen dem Autoverkehr von gestern geopfert. Es ist wichtig, dass sich die Anwohner*innen und die Kulturschaffenden im MOOS dagegen zu Wort melden!“ so Gennburg weiter.

Kontakt für Presseanfragen: Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links:

Presseeinladung der Anwohner*inneninitiative Treptow A100 und des Aktionsbündnis A100 stoppen: http://a100stoppen.de/pdf/pk-a100-treptow-04-05-2018.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de

„Baukindergeld“ statt Mietpreisregulierung? GroKo opfert soziale Wohnraumversorgungspolitik

Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, erklärt zu den veröffentlichten Verhandlungsergebnissen von SPD, CDU und CSU:
„Viele Mieterinnen und Mieter können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Denen wird nun eine Bauförderung, das „Baukindergeld“, in Aussicht gestellt, anstatt die Mieten politisch zu regulieren und sozial verträglich zu senken.
Im Klartext heißt das: Kauft doch eure Wohnungen, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt! 
Klar ist: Die Mietpreisbremse wurde von der SPD geopfert zugunsten einer dubiosen neu aufgewärmten Eigenheimzulage. 
Als Erfolg wird gefeiert, dass die Mietpreisbremse überarbeitet wird und die Offenlegung der Vormiete durch den Vermieter zu erfolgen hat.
ABER: Das bügelt lediglich die Grauzone des bisher schlechten Gesetzestextes der sogenannten Mietpreisbremse aus, womit Vermieter geschont wurden und nach wie vor die Pflicht – eine gerechte Miete zu erstreiten – beim Mieter liegt. Damit ist das Machtverhältnis der Abhängigkeiten in keiner Weise aufgebrochen und Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen, die skrupellos gegen den Mietspiegel vorgehen – dort wo es ihn gibt – werden geschont.

Auch wird der Bestandsschutz für Mieten die auch vorher schon zu hoch waren nicht aufgehoben. Die GroKo-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt und überteuerte Mieten, die Mietpreise nach oben treiben, faktisch zementiert!
Fazit: Anstatt die Miete sozial gerecht für die MieterInnen zu deckeln wird die Durchsetzung geltenden Rechts nach wie vor den Mieterinnen und Mietern übergeholfen. Hier entzieht sich der Staat weiterhin der sozialen Mieterregulierung.

Zum Sozialen Wohnungsbau: 2 Mrd. Euro sollen ohne Vorgabe von Bindungsfristen für die neu zu schaffenden Wohnungen als Sozialwohnungen ausgegeben werden. Was nach Segen klingt ist heute schon der Fluch vieler Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen bundesweit. Mieten steigen auch in Sozialwohnungen und sind Spekulationsobjekte auf Kosten des Gemeinwohls.
Nach wie vor gibt es dem Vernehmen nach keine Zweckbindung für die Mittelvergabe der 2 Mrd.€ – Bundesländer können demnach weiterhin mit dem Geld Straßen bauen oder neue Dienstwagen kaufen. 
Damit ist keiner einzigen MieterIn geholfen, deren Miete unaufhörlich steigt und die auf dem herrschenden Mietmarkt gnadenlos untergeht.

Wir brauchen die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungssektor für den Wiedereinstieg in eine soziale Wohnraumversorgungspolitik. Eine Neuauflage des Sozialwohnungsbaus darf nicht die Renditen Privater bedienen.
Der gemeinwohlorientierte und öffentliche Sozialwohnungsbau wäre ein Beitrag für die soziale Mieterregulierung, auf die sich SPD, CDU und CSU wohl nicht einigen können.

Dass darüber hinaus die Share Deals, wonach Immobilienverkäufe an der Steuer vorbeigehen und den öffentlichen Kassen Milliarden entgehen, unangetastet bleiben ist ein Skandal! Hier wird legaler Steuerbetrug auf Kosten des Gemeinwohls wohlwissend akzeptiert.

Mietenwahnsinn in Treptow: Laternenprotest soll Bezirk zum Handeln zwingen

Im Karl-Kunger-Kiez im Norden Treptows sind knapp 50 Mietparteien akut von Verdrängung bedroht. In mehreren Mietshäusern in der Karl-Kunger-Str. und Bouchéstraße in Alt-Treptow will die Eigentümerin, die Citec Immo Berlin GmbH, energetische Modernisierungen durchführen, die zu hohen Mietsteigerungen führen würden. Doch die Betroffenen haben begonnen, sich dagegen zu wehren: Am Mittwoch, dem 29.11. organisieren die MieterInnen einen Laternenumzug und eine anschließende Protestkundgebung. Dazu Katalin Gennburg, direkt gewählt ins Abgeordnetenhaus für DIE LINKE im Treptower Norden:


Dass MieterInnen durch eine angekündigte Modernisierungsmaßnahme drastische Mietsteigerungen drohen zeigt: Die Welle der Verdrängung, die derzeit durch Berlin rollt, hat längst auch Treptow-Köpenick erreicht. Durch eine Fassadendämmung, deren Auswirkungen auf die Energiebilanz der Häuser fragwürdig ist, soll in den meisten Fällen in erster Linie eine Wertsteigerung der Immobilie erreicht werden, die dann auf die Miethöhe umgelegt wird. Die Verdrängung der Mieterinnen und Mieter wird dabei bewusst in Kauf genommen. Mit Energieeinsparungen und Klimaschutz hat das nichts zu tun: Hier geht es nur um die Profite von Hauseigentümern. Daher unterstütze ich als linke Stadtentwicklungspolitikerin den Protest der Mieterinnen und Mieter ausdrücklich.

Diese rücksichtslose Investitionsstrategie muss von der Kommune in die Schranken gewiesen werden, denn die betroffenen Häuser befinden sich in einem Milieuschutzgebiet. Hier muss der Bezirk Treptow-Köpenick einschreiten, die Spielräume des sozialen Erhaltungsrechts voll ausreizen und die Genehmigung versagen. Wieso das bislang nicht geschehen ist, obwohl die Effektivität der Maßnahmen offensichtlich zweifelhaft ist und zudem preiswerter Wohnraum vernichtet wird, ist nicht nachvollziehbar. Ich erwarte vom zuständigen Baustadtrat, dass er sich für die betroffenen MieterInnen einsetzt.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Modernisierungsumlage im Mietrecht wirkt als Verdrängungsbeschleuniger und ist eine soziale Katastrophe – mit Klimaschutz hat das nichts mehr zu tun. Damit muss endlich Schluss sein: Ich fordere, dass energetische Modernisierungen nur noch warmmietenneutral erfolgen dürfen. Dafür muss das Mietrecht auf Bundesebene geändert werden. Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er sozial ist: Nötigenfalls müssen energetische Verbesserungen an Wohngebäuden öffentlich gefördert und mit entsprechenden Mietpreisbindungen verbunden werden. Dafür setzen wir uns als LINKE auf Landesebene ein.

Touristifizierung, Gewerbeverdrängung und Ausverkauf der Stadt – Hand in Hand!

Zum Protest der Gewerbetreibenden in der Oranienstraße

Der für Mittwoch, den 18.10.2017 angekündigte Protest der Gewerbetreibenden in der Oranienstraße gegen ihre Verdrängung macht deutlich: Mit der renditegetriebenen Inwertsetzung von Ladengeschäften und Gewerbeimmobilien und der Touristifizierung passiert eine soziokulturelle Homogenisierung und Verödung innerstädtischer Kieze auch durch die Verdrängung von ansässigem Gewerbe und damit muss endlich Schluss sein.

Das Sterben von Kleingewerbe durch Verdrängung erfordert aber nicht nur ein stadtentwicklungs-, sondern auch ein tourismuspolitisches Umdenken und Umsteuern: Die Ballermannisierung von Geschäftsstraßen ist nicht nur Folge steigender Mieten, sondern auch des unregulierten Tourismus.

Am kommenden Donnerstag, den 19.10.2017 bringen die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Erarbeitung eines stadtverträglichen Tourismuskonzeptes in das Plenum des Abgeordnetenhauses ein und dies wird nur der Anfang einer ausführlich zu führenden Debatte sein. So müssen wir u.a. prüfen, ob nicht auch Bierbikes verboten und Genehmigungen von Hostels massiv eingeschränkt werden sollen. Erste Schritte können auf Bezirksebene unternommen werden: Eine weitere Ausbreitung von rein tourimusorientierter Gastronomie und Einzelhandel können – so wie in Amsterdam – mit entsprechender Vergabe von Gewerbezulassungen verhindert werden.

Die vielen Proteste für den Erhalt des lokalen Einzelhandels in Kreuzberg in jüngster Zeit zeigen:

Die Verdrängung von Gewerbe zerstört nicht nur Existenzen, sondern raubt auch Nachbarschaften notwendige soziale Einrichtungen, Nahversorgungsläden und ihre lokale Identität. So wird genau denjenigen ihr Recht auf die Stadt genommen, die die von Investoren heutzutage geschätzte Urbanität erst erschaffen haben.

Deshalb braucht es endlich einen wirksameren Kündigungsschutz, eine Beschränkung zulässiger Mieterhöhungen im Bestand und eine wirksame Mietpreisbremse auch im Gewerbemietrecht. Zusätzlich muss der Milieuschutz auch auf gewerbliche und soziale Einrichtungen ausgedehnt und eine Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts möglich gemacht werden.