Kategorie: Presseerklärungen

Berlin, 1. Februar 2022. Die Marggraffbrücke im Wahlkreis von Katalin Gennburg muss neu gebaut werden. Jüngst wurde bekannt, dass dieser Neubau nicht in der Lage sein wird, die Straßenbahnstrecke aufzunehmen, die spätestens 2035 dort verlaufen soll und die dringend benötigt wird. Katalin Gennburg fordert, dass der Senat beim bundeseigenen Wasserstraßen-Neubauamt interveniert und für einen sofortigen Stopp der Ausschreibungsvorbereitungen und eine Neuplanung sorgt. Solange der Neubau nicht an den Bedürfnissen der Berliner:innen ausgerichtet ist, sollte von Berliner Seite kein finanzieller Beitrag geleistet werden.

Die Straßenbahnstrecke über die Marggraffbrücke ist seit 2019 Teil des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes Berlin. In der Berliner Landespolitik herrscht zudem seit Jahren parteiübergreifend Konsens, dass der Ausbau des Straßenbahnnetzes dringlich ist, da dieses eine leistungsfähige und im vergleichsweise schnell und kostengünstig zu errichtende Verbesserung der Erschließung mit dem ÖPNV bereitstellt. 

Die im ÖPNV-Bedarfsplan angestrebte Streckenführung über die Baumschulenstraße bietet eine hohe Erschließung des gesamten Stadtteils Bamschulenweg. Alternative Routen, z.B. über die Südostallee, führen hingegen in weitem Bogen darum herum und sind dadurch wertlos für die Menschen, die dort wohnen. Sie werden weiterhin mit wenigen Bussen vorlieb nehmen müssen, die durch die Straßenbahn ersetzt oder entlastet werden sollten.

“Die Menschen in Baumschulenweg brauchen diese Straßenbahnlinie und deswegen muss sie auch kommen. Berlin muss für einen sofortigen Stopp der Fehlplanungen des Bundes sorgen, die an den Bedarfen der Berliner:innen vorbei vom Bund geplant wurde, und es kann nicht sein, dass Berlin hier auch nur einen Cent zuschießt . Ich muss zugeben, dass es mich enttäuscht, wenn die Mobilitätssenatorin jetzt aufgibt und meint, dass die Marggraffbrücke für die Straßenbahn verloren sei, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen und dafür zu kämpfen, dass dieses falsche Verfahren unverzüglich gestoppt wird. Ich erwarte, dass die Verkehrswende umgesetzt und nicht verbaut wird, und werde zur Marggraffbrücke auch das direkte Gespräch mit Frau Jarasch suchen” so Katalin Gennburg.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Berlin, 28. Januar 2022. Heute findet die Auftaktrunde des Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten unter Schirmherrschaft der Regierenden Bürgermeisterin statt. Private, börsennotierte Wohnungs- und Finanzkonzerne haben kein Interesse daran, Berlin nicht wie eine Zitrone auszupressen. Ein vermeintlicher freiwilliger Mietenstopp mit vielen Ausnahmen und ohne Sanktionsmöglichkeiten im Tausch gegen Baurecht und allerlei Erleichterungen wäre nur ein fauler Zauber zum Nachteil der Mieterinnen und folgt dem Ziel des Ausverkaufs der Stadt. Einzig die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und ein massiver Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus sichern bezahlbare Mieten, bedarfsgerechte Wohnraumversorgung und den Primat des Allgemeinwohls.

Bausenator Geisel ließ sich gestern öffentlich mit der Einschätzung zitieren, er hielte einen freiwilligen Mietenstopp bei den vergesellschaftungsreifen Immobilienkonzernen für möglich. Abseits der Tatsache, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sich seit jeher als Nebelkerzen aus dem neoliberalen Rhetorikbaukasten erwiesen haben, wären auch mit einer solchen Vereinbarung Mietsteigerung und Verdrängung in Berlin weiterhin garantiert. Während nämlich bei den aktuellen Teuerungsraten ein reiner Inflationsausgleich schon im Bereich der gesetzlich festgelegten maximalen Mietsteigerung läge, könnten die Konzerne über Neuvermietungen den Mietspiegel weiter kräftig nach oben ziehen. Gleichzeitig ist bekannt, dass z.B. Vonovia über Vergabe an überteuert arbeitende Tochtergesellschaften die Mieter:innen bei den Nebenkosten nochmals kräftig schröpft.

“Das Modell SIGNA hat erst kürzlich gezeigt, wie der Trick der Immobilienkonzerne funktioniert: Es werden dünne und rechtlich nicht durchsetzbare Versprechen gegen die Vergabe von Baurecht angeboten. Hier ein bloßes Wort, dort das Übergehen jeglicher Gemeinwohlinteressen und die rechtliche Absicherung massiver Gewinne, die dazu noch nicht einmal ordentlich in Berlin versteuert werden. Frau Giffey und Herr Geisel hofieren mit dem, was bislang zum Bündnis bekannt ist, die Immolobby, die die Stadt seit jeher als Beute betrachtet, und zeigen ihr Desinteresse an gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung und Beteiligung der Bürger:innen”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

“Ich prophezeie, dass das Mietenbündnis zwar schöne Bilder produzieren wird, aber ansonsten für die Mieter:innen in Berlin im wesentliche heiße Luft bringt und den Immobilien- und Finanzkonzernen auf Dauer leistungslose Gewinne garantieren wird. Wenn Frau Giffey und Herr Geisel wirklich etwas für die Mieter:innen in Berlin tun wollten, würden sie mit Hochdruck daran gehen, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen und dazu endlich in Dialog mit den Initiator:innen des Volksentscheids zu treten. An dieser Stelle verschleppt die SPD den Mehrheitswillen der Berliner:innen, während sie die Partikularinteressen der Immobilienkonzerne vorauseilend bedient. Für mich bleibt es dabei: Wir brauchen dringend eine Stärkung des öffentlichen Wohnungssektors für bedarfsgerechtes Bauen und die Vergesellschaftung im Land. Die SPD sollte sich, statt die Mieter:innen in Berlin mit Placebos abzuspeisen, bei ihren Parteifreund:innen im Bund für einen bundesweiten Mietendeckel und die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts einsetzen”, so Gennburg weiter.

Pressekontakt  Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Berlin, 25. November 2021. Der morgige sogenannte Black Friday, an dem finanzstarke Konzerne im Off- und Onlinehandel ihre Waren zu reduzierten Preisen auf den Markt werfen, ist Spiegelbild einer urbanen Krise des Konsums und eines Mangels an nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtstrukturen. Die Zentralisierung des  Handels in Shoppingcentern in der autogerechten Stadt des 20.Jahrhunderts ist gescheitert und braucht ein Update! Berlin braucht stadträumliche Diversität und Teilhabemöglichkeiten, weshalb die demokratische Transformation öffentlicher Räume durch Rückbau von Malls und Aufbau von Kiezblocks jetzt entschlossen angepackt werden muss. 

Weltweit bieten Großkonzerne morgen ihre Waren zu Schleuderpreisen an. Damit setzen sie gleichzeitig den kleinräumlichen Einzelhandel unter Druck, es ihnen gleich zu tun, obwohl dieser bereits jetzt unter den steigenden Gewerbemieten, der Konkurrenz durch den Onlinehandel  und die Folgen der Coronapandemie ächzt. Das zunehmende Verschwinden lokaler Versorgungsstrukturen im Einzelhandel, bei Apotheken, Banken und Poststellen schließt immer mehr Menschen von der Teilhabe am öffentlichen Leben aus. Seit Jahren führt dies zusätzlich zu weiteren und beschwerlichen Wegen für alltägliche Besorgungen, insbesondere der älteren Menschen. Der zunehmende Onlinehandel oder Lieferdienste sind nicht geeignet, diese Entwicklungen zu kompensieren, da sie allein schon aufgrund der verschärften Logiken der Profitmaximierung, die dort gelten, nicht in der Lage sind, die Grundversorgung sicherzustellen, ganz zu schweigen von den ebenfalls problematischen Arbeitsbedingungen und der Verkehrserzeugung.

“Shoppingcenter sind keine nachhaltigen Strukturen für die Großstadt des 21. Jahrhunderts. Die Stadtplanung der vergangenen Jahrzehnte konzentriert sämtliche Bedarfe in diesen Betonklötzen mit Autozubringern und machte so den Alltag der Menschen im Umfeld davon abhängig. Eigentümer dieser Gewerbeflächengiganten, wie Aroundtown, hatten bis zuletzt entscheidenden Anteil an der  Monopolisierung des Einzelhandels und der Verdrängung von gewachsenen Kiezstrukturen. Nach zwei Jahren Pandemie stehen etliche Malls zum Umbau bereit und damit sind auch die Versorgungsstrukturen des alltäglichen Bedarfs in etlichen Stadtteilen ungesichert. Deswegen muss die neue Regierungskoalition die gemeinwohlorientierte Umplanung und Umnutzung dieser Kommerzstrukturen, in Zusammenspiel mit der sich wandelnden Stadtmobilität durch Verkehrshubs und Paketabholstellen, entschlossen anpacken. Der Alltag der Menschen in den Kiezen und urbane Wegebeziehungen, sowie die Stärkung des  sozialen Gefüges in den Stadtteilen, kann einen wichtigen Beitrag für nachhaltige, soziale wie klimagerechten Stadtentwicklung leisten. Ich setze mich daher für eine Transformationsstrategie Berlins mit Blick auf den Umbau von Shoppingcentern und Einkaufsstraßen als wichtige soziale, verkehrliche und für die Nahversorgung relevante Ankerpunkte in der polyzentralen Stadt Berlin ein. Diese sollte den Rückbau und die Umnutzung der Malls mit einer gemeinwohlorientierten Umgestaltung öffentlicher Räume, zum Beispiel durch die Entwicklung von Kiezblocks, und der Stärkung lokaler Versorgungsstrukturen, zum Beispiel durch eine aktive Gewerbemietenpolitik, verbinden. Nur so kann die Großstadt des 21. Jahrhunderts gestaltet werden”, resümiert Katalin Gennburg, Stadtforscherin und Mitglied der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses.

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

“rot.radikal.realistisch” – Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Abgeordnetenhauswahl 2021 mit Forderung zur Umwidmung von Shoppingmalls (S. 19): https://dielinke.berlin/fileadmin/download/2021/wahlprogramm_ah21.pdf

“Shoppingcenter-Rückbauprämie jetzt!” – Schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg vom 1. November 2018: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16932.pdf

Berlin, 18. November 2019. Die Vereinten Nationen erklärten 2013 den 19. November zum Welt-Toiletten-Tag. Auch in Berlin ist der öffentliche Raum mit kostenlosen Toiletten unterversorgt und öffentliche WC sind kostenpflichtig. Dies trifft insbesondere Frauen, inkontinente Personen, Kinder und Menschen mit geringem Einkommen und schließt sie von öffentlicher Teilhabe aus. Katalin Gennburg, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte deswegen bereits im vergangenen Sommer: “Umsonst pinkeln für alle!”

Weltweit sind noch immer Milliarden Menschen ohne zureichende Versorgung mit sanitären Anlagen. Die Vereinten Nationen wählten den 19. November als Welt-Toiletten-Tag aus, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Auch in Berlin ist der öffentliche Raum nicht ausreichend mit kostenlos nutzbaren Toiletten ausgestattet. Zwar sieht das Toilettenkonzept des Senats eine Ausweitung öffentlicher Toiletten vor, diese sollen allerdings weiterhin kostenpflichtig sein. Kostenpflichtige Toiletten schließen viele Menschen von der unbeschwerten Nutzung öffentlicher Räume aus. DIE LINKE fordert deswegen in ihrem Programm zu den diesjährigen Abgeordnetenhauswahlen, die öffentlichen Toiletten in Berlin für die Nutzer*innen kostenlos zu machen und nicht nur die Außenpissoirs.

“In Berlin leben rund zwei Millionen Menschen ohne Penis, die für die Nutzung öffentlicher Toiletten zahlen müssen. Gleichzeitig erwarten schätzungsweise 200.000 Personen mit Harninkontinenz, dass die Hauptstadt öffentliche Toiletten nicht nur an touristischen Orten und damit als touristische Infrastruktur bereithält. Nicht zuletzt nutzen unzählige Personen mit geringem Einkommen den Berliner Stadtraum und für diese sind 50 Cent fürs Pinkeln zuviel. Wir zwingen vielen Menschen auf, ihre Wege durch die Stadt und ihren Aufenthalt im öffentlichen Raum nach der Verfügbarkeit kostenloser Toiletten zu planen; dieser Missstand hat die Möglichkeiten der Stadtnutzung in zwei Jahren Pandemie stark beengt. Ich bin als linke Stadtentwicklungspolitikerin und Stadtforscherin angetreten, um den öffentlichen Raum als demokratischen Raum für alle gerecht nutzbar zu machen; unabhängig von Geschlecht, Geldbeutel und Gesundheitszustand. Ich fordere deswegen erneut: “Umsonst pinkeln für alle!” muss in den Koalitionsvertrag!” so Katalin Gennburg.

Am Freitag, den 19.11.2021 laden verschiedene Initiativen, wie das Buschfunk-Bündnis, Missoir – das Frauen-Pissoir und das Klo:lektiv, zwischen 11 und 14 Uhr zum Welttoilettentag in die Hasenheide ein. Auch Katalin Gennburg wird der Einladung folgen!

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

Pressemitteilung von Katalin Gennburg zum Stadtrundgang “Umsonst Pinkeln für alle! Öffentliche Toiletten und die privatisierte Stadt.” vom 26. August 2021: http://katalingennburg.de/wp/2021/08/26/umsonst-pinkeln-fuer-alle-oeffentliche-toiletten-und-die-privatisierte-stadt-rundgang-mit-katalin-gennburg-und-prof-margit-mayer-27-august-18-uhr-platz-am-kaisersteg-in-schoeneweide/

Schriftliche Anfrage “Umsonst pinkeln für alle!” von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-26724.pdf

Konferenz “Everybody’s Business – Toilets as a Contested Space” der HU Berlin am 18. und 19. November 2021: https://www.angl.hu-berlin.de/research/conferences/archive/2021/everybodys-business