Kategorie: Archiv

Die Diskussionen um „Gefahrengebiete“ und sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“ erreichten die Berliner Sicherheitsdiskurse spätestens auf Druck des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages mit der Offenlegung dieser Orte durch die Polizei. Laut allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin befähigt die Festsetzung eines solchen „kbOs“ die Polizeibeamten etwa dazu, in diesem Bereich verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Personendurchsuchungen durchzuführen. Damit werden diese ursprünglich geheim gehaltenen Bereiche, zu denen etwa der Alexanderplatz, die Rigaer Straße und der Görlitzer Park zählen, zum Schauplatz repressiver Polizeikontrollen. Besonders der Görlitzer Park tritt in diesen Diskursen als besonderer Ort der Kontrolle und Überwachung auf: Neben einer vergangenen „Null-Toleranz-Politik“ unter dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU), sind es aktuell besonders Strategien des „soft policing“, die den Park prägen. Durch eine Beleuchtung und Belebung, sowie landschaftsarchitektonische Umgestaltungen wird ein Versuch unternommen, die „dunklen“ und „unregierbaren“ Ecken des Parks zu vermeiden und eine Transparenz zu schaffen, welche ein schnelles Eingreifen von außen möglich machen soll.

Mit verschiedenen Akteur*innen haben wir am 16. April in den Räumlichkeiten des Kinderbauernhofs im Görlitzer Park ein Podium gefüllt, um über die Herausforderungen und Möglichkeiten der Stadtpolitik, sowie der Bürger*innen im Angesicht repressiver Polizeikontrollen an solchen „kriminalitätsbelasteten Orten“ zu sprechen. Neben Katalin Gennburg (MdA für die Fraktion DIE LINKE) und Niklas Schrader (MdA für die Fraktion DIE LINKE) war Biplab Basu für die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) sowie der assoziierten Beratungsstelle Reach Out anwesend. Weitere Einsichten in die Möglichkeiten einer humanen Drogenpolitik im Görlitzer Park konnten die Erfahrungen von Astrid Leicht des akzept e.V. und Leiterin des Fixpunkt e.V. geben. Mit Dr. Stefan Höhne vom Center for Metropolitan Studies der TU Berlin wurde eine akademische Einschätzung der gängigen Sicherheits- und Regierungsdiskurse ergänzt und durch eine*n Vertreter*in des Parkrates wurde das Podium abgerundet.