Wahlkreistag Oktober 2020

Ungefähr jedes halbe Jahr findet ein interner Wahlkreistag statt, bei dem Katalin Gennburg mit ihren Mitarbeiter*innen verschiedene Institutionen im Wahlkreis im Treptower Norden besucht. Um eine informierte Wahlkreisarbeit zu gewährleisten, die ja ein wichtiger Teil der Tätigkeit von Abgeordneten ist, werden jedes Mal verschiedene Personen, Orte und Institutionen besucht, deren Belange besprochen und somit ein Gefühl für aktuelle Themen in und um den Wahlkreis gewonnen.

Diesen Oktober besuchten Gennburg und das Büroteam Professor Dr. Carsten Busch, den Präsidenten der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, am Standort des Campus Wilhelminenhof in Oberschöneweide. Themen waren hier neben der Zukunft des Universitätscampus auch die generelle Entwicklung in Oberschöneweide rund um den Campus.

Darauf folgend ging es über die Kaisersteg zurück nach Schöneweide in das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit. Seit 2006 wird hier das lange ausgeblendete Schicksal der über 26 Millionen Männer, Frauen und Kinder sichtbar gemacht, die während des Zweiten Weltkriegs durch das NS-Regime als Zwangsarbeiter*innen ausgebeutet wurden. Das Dokumentationszentrum ist die einzige Institution am historischen Ort eines fast vollständig erhaltenen Zwangsarbeiterlagers inmitten eines Wohnbezirks, was auch während der kurzen Führung vor Ort noch einmal bedrückend sichtbar wurde. In dem Gespräch mit der Leiterin Dr. Christine Glauning wurden sowohl die konkrete Arbeit als Archiv-, Ausstellungs- und Lernort besprochen als auch die Einbettung des Zentrums in den Bezirk und die institutionelle Anbindung an andere Gedenkorte in Berlin.

Am letzten Termin des Tags wurden die Treptow Ateliers kurz nach Ihrem Einzug und vor der offiziellen Wiedereröffnung an ihrem vorübergehenden Quartier in den Rathenau-Hallen besucht. Katalin Gennburg begleitet die Künstler*innen bereits seit knapp drei Jahren. Nachdem die Ateliers aus ihrem alten Quartier in der Mörikestraße in Baumschulenweg wegen einer Kündigung und eines geplanten Neubaus verdrängt wurden, fanden sie nach monatelanger Suche ein Ausweichquartier für maximal eineinhalb Jahre. Mit viel Eigeninitiative haben die Künstler*innen Teile des leerstehenden Gebäudes trotz der nur kurzen möglichen Nutzungsdauer umgebaut, sind aber weiterhin auf der Suche nach einem langfristigen Standort. Ihr Wunschort in der Wilhelminenhofstraße 90a droht derweil zu verfallen.

Demokratischer Alltag: Video-Interviews zur Berliner Demokratie-Geschichte

Die Vollendung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 war der politische Schlussakt eines breiten demokratischen Aufbruchs in der DDR, getragen von vielen Menschen in Leipzig, Ost-Berlin und anderenorts. Zugleich bedeutete dieses Datum das Ende der Teilung Berlins.

Dreißig Jahre später stellt ein Video-Projekt der Berliner Künstlerin Sonya Schönberger und des Stadtmuseums Berlin Menschen vor, die sich heute in Berlin für Demokratie einsetzen.
Hier das Interview mit Katalin Gennburg:

Katalin Gennburg dazu: „Für mich war die Wende 1990 ein sehr harter Einschnitt. Nicht nur, weil meine Eltern, genauso wie gefühlt alle anderen Eltern in Weißenfels, arbeitslos wurden. Das soziale Gefüge der einst stolzen Kreisstadt zerbrach komplett und fast alle zogen weg; meistens in den Westen. Als ich dann in den Speckgürtel von Berlin kam und gefühlt alle ein Haus besaßen und Geld, zumindest für die Neu-Falkenseer*innen, kein Thema mehr war, entdeckte ich meine Liebe zur Stadt- und Raumforschung. Seither bewegt mich die Frage, wie sich der Kapitalismus als Wirtschaftssystem räumlich abbildet und Räume formt. Es ist mir eine große Ehre, dass Sonya Schönberger mich für die Ausstellung „Demokratischer Alltag“ anlässlich des 3. Oktober 1990 interviewt hat und ich diesen Zusammenhang einmal darstellen konnte und somit Biografie und Forschungsinteresse zusammenbringen konnte… Heute kann ich sagen: diese, meine, Geschichte hat mich stark politisiert und sie hat mich in die Stadtforschung gebracht – eine gute Mischung.“

Hochhaus statt Kino? Plänterwald und Alt-Treptow stadtplanerisch verbinden

Vor einem Jahr wurden die Investorenpläne öffentlich: Das Kino am S-Bahnhof Treptower Park solle demnach einem Hochhaus weichen.

Hochfliegende Investorenpläne für Wolkenkratzer sind seit einigen Jahren in Berlin keine Seltenheit mehr. Dennoch kommt es nicht oft zu einer Realisierung, weil diese Gebäudetypen sehr aufwändig in Planung und Realisierung und deshalb ausgesprochen teuer sind. Daran liegt es auch, dass Hochhäuser nur selten kostengünstige Räume zum Wohnen oder Arbeiten schaffen – jedenfalls tun Investoren das eigentlich nicht freiwillig. Meist handelt es sich um gebaute Finanzanlagen für Reiche oder um Immobilienprojekte zum Weiterverkauf und somit um reine Immobilienverwertung.

Deshalb hat die Rot-Rot-Grüne Koalition ein Hochhausleitbild beschlossen, um solche Bauvorhaben städtebaulich zu qualifizieren. Dieses legt fest, dass Hochhäuser öffentlich zugängliche Dachgeschosse haben, einen Mehrwert für den Stadtteil mit Gemeinbedarfsflächen beherbergen sollen und bei geplantem Wohnraum auch einen Anteil an leistbarem Wohnraum. Voraussetzung ist grundsätzlich eine sehr umfassende Bürgerbeteiligung, gerade weil Hochhäuser in die Höhe gebaute Stadtteile sind und große Auswirkungen auf die umliegenden Kieze haben.

An diese Vorgaben müssen sich seit 2019 alle Vorhabenträger halten, egal ob Genossenschaft oder Investorengruppe aus Übersee. Auf eine schriftliche Anfrage gab der Senat nun folgende Auskunft: Das Hochhausvorhaben an der Elsenstraße genügt den verbindlichen Vorgaben nicht, und das Landesdenkmalamt hat die Pläne des Investors abgelehnt, „da das Plangebiet allseitig an das Gartendenkmal „Treptower Park mit Platanenalleen, Puschkinallee und am Treptower Park (…) angrenzt.“

Insbesondere das Sowjetische Ehrenmal bilde einen elementaren Bestandteil der geschützten Gartenanlage und die Erhaltung, Pflege und damit auch die Sicherung der visuellen Integrität der Gedenkstätte sei zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vertraglich festgelegt; gemeint sind hier die völkerrechtlichen Verträge. „Seitens der Denkmalpflege wird daher nur die Ausbildung eines Baukörpers mit maximal 10 Vollgeschossen bzw. einer Oberkante, die unterhalb der Baumkrone der Pappeln liegt, als kompromissfähige Alternative erachtet.“

Katalin Gennburg

Signa Hermannplatz

Laut und unmissverständlich hat Katalin Genburg den Deal mit der Firma SIGNA kritisiert, die erst Galeria/Kaufhof für einen Spottpreis erwarb und diese nun abreißen und stattdessen Luxushochhäuser bauen will, und bleibt dabei: Dies ist ein schlechter Deal für Berlin!
Das Arbeitsplätze gegen das Baurecht verhandelt werden darf nicht passieren .Dieser Standpunkt wurde so auch auf dem Landesparteitag beschlossen:
https://dielinke.berlin/parteitag/beschluesse/det/news/nein-zur-umstrukturierung-bei-galeria-karstadt-kaufhof-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten-und-des-stad/: Insbesondere lehnt DIE LINKE. Berlin weiterhin die Pläne der Signa-Gruppe ab, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und an dieser Stelle einen monumentalen Neubau mit all seinen schädlichen Nebenwirkungen für das gesamte angrenzende Stadtgebiet zu errichten, und spricht sich auch dagegen aus, die Federführung für das entsprechende städtebauliche Verfahren dem zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu entziehen.
Inzwischen macht Signa Druck zu ihrem umstrittenen Vorhaben am Alexanderplatz, bei dem unter anderem der Bürgersteig an der Karl-Liebknecht-Straße von derzeit 24 Meter Breite auf künftig 5,80 Meter geschrumpft werden würde: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142120.signa-macht-druck-fuer-bueroturm-am-alex.html. Katalin Gennburg kritisiert hier unter anderem die Abweichung des Vorhabens vom Hochhausleitbild dass erst Anfang 2020 vom Berliner Senat beschlossen wurde.