Kategorie: Allgemein

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Veranstaltungshinweis: Time to empower cities!

Webinar zum Digital Service Act und den Bemühungen der Städte für bezahlbares Wohnen (auf Englisch) der GUE/NGL: Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

Anmeldung via https://zoom.us/webinar/register/WN_WzoaO-0QR1-yCgV1nxJBqw

In spring this year, many cities across Europe demanded more support in their struggle against short-term rental platforms, such as AIRBNB. The success of these online platforms have caused rising rents, disruption to community neighborhoods, and leading to severe consequences for affordable social housing. Therefore, cities all over Europe are calling for a strong, legal obligation for platforms to better cooperate with public administrations. EU Commission’s Vice-President Vestager has promised majors a better cooperation between platforms and public authorities in the upcoming Digital Service Act (DSA). In order to find out how the two can work together, The Left in the European Parliament/GUE/NGL has commissioned a study on existing AIRBNB’s deals with cities, drafted by Murray Cox, community activist behind insideairbnb.com, and Kenneth Haar from Corporate Europe Observatory to draft this study for us. In our webinar, the authors will present their study and discuss the main findings with:

Martin Schirdewan, Co-President of The Left in the European Parliament (Moderation)

Presentation of the study on AIRBNB’s deals with cities by the authors:

Murray Cox (insideairbnb.com)

Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory)

Discussion with:

Athina Tsitsou, European Commission,

Barbara Steenbergen, International Union of Tenants,

Katalin Gennburg, Die Linke, Berlin,

Leila Chaibi, MEP

Michaela Kauer, Head of Brussels Office of the City of Vienna

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Nachtragshaushalt und Heimstaden

Im Fall der Shoppingtour von Heimstaden haben die Staatssekretärin Wenke Christoph und unser Senator Sebastian Scheel der LINKEN gemeinsam mit dem LINKE-Finanzpolitiker Steffen Zillich in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirksvertretern rund um die Uhr an der Sicherung der Häuser für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik im Land Berlin gearbeitet. Als Sprecherin für Stadtentwicklung ist Katalin Gennburg eng an die Gespräche und Verhandlungen angeschlossen und setzt sich für die Bewohner der betroffenen Häuser ein.
Die LINKE-Fraktion hat sich inzwischen darauf verständigt, zur Bearbeitung der Corona-Krise im Zuge des nächsten Nachtragshaushalts eine deutlich höhere Kreditaufnahme einzufordern. Selbstverständlich muss es auch darum gehen, den finanziellen Spielraum für Vorkäufe maximal auszuweiten. Leider gibt es dafür bisher noch keine Mehrheit innerhalb der Koalition.
Die LINKE lehnt als einzige Partei die Schuldenbremse für die öffentlichen Kassen und Kommunalhaushalte als unsozial ab und fordert eine Vermögenssteuer; zumindest aber eine einmalige Vermögensabgabe; auch um die Privatisierung von öffentlichen Gütern zu stoppen und zurückzudrehen.
Katalin Gennburg setzt sich als Abgeordnete hier konkret gegenüber dem Finanzsenator und gegenüber den Koalitionspartner*innen für die maximale Erhöhung der Finanzmittel zur Ausübung der Vorkaufsrechte ein, wie bereits in den vergangenen Jahren auch schon:
Dazu ein Auszug aus Katalin Gennburgs Rede zum Vorkaufsrecht vom 16.November 2017:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2017/16–november-2017/16-november-2017—17–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/katalin-gennburg–die-linke–top3-4.html

Bereits bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 20/21 erläuterte Gennburg im Dezember 2019, wie sich kooperative Stadtentwicklungspolitik mit den Menschen und über konkrete  Rekommunalisierungsmaßnahmen auch Dank des Einsatzes der LINKEN jetzt schon im Haushalt wiederfindet:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/12–dezember-2019/12-dezember-2019—51–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/katalin-gennburg–die-linke—topl.html

Leider hat Die LINKE keine Baustadtrat*innen in den 12 Berliner Bezirken. Katalin Gennburg hofft darauf, dass sich das nach der Wahl 2021 ändert, denn hier werden Milieuschutzgebiete erlassen und harte Abwendungsvereinbarungen für den Mieter*innenschutz verhandelt!
Es braucht deutlich mehr Milieuschutz, mehr Vorkaufsrechte und nicht zuletzt setzt sich die LINKE gemeinsam für die Rekommunalisierung der Wohnungen ein, die von Vermietungskonzernen allein zur Erhöhung der Unternehmensrendite verspekuliert werden.Damit muss Schluss sein, denn Wohnraum ist keine Ware!

Sind Sie schon dabei? —> https://www.dwenteignen.de

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Veranstaltungstip: Initiativengipfel der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Wem gehört der öffentliche Raum? Das ist eine zentrale Frage der stadtentwicklungspolitischen Auseinandersetzungen in Berlin. Unter dem herrschenden Aufwertungs- und Verdrängungsdruck entstehen immer mehr Konkurrenzen und Konflikte um die Nutzung vorhandener Flächen. Das gilt insbesondere auch für Kunst und kulturelle Teilhabe.

Gemeinsam mit Vertreter*innen von Initiativen und Institutionen aus der ganzen Stadt wollen wir über innovative Konzepte für die Nutzung und Sicherung von städtischen Räumen für Kunst und Kultur diskutieren. Wie können wir eine solidarische Stadt gestalten, in der viele Platz haben, Konflikte herausarbeiten und Handlungsoptionen entwickeln, um städtische Räume für alle zu sichern und neue zu erschließen? Welche stadtentwicklungs- und kulturpolitischen Instrumente sind dafür erforderlich, welche Hebel dafür haben die Senatsverwaltungen für Kultur und Europa und für Stadtentwicklung und Wohnen und welche Erwartungen stellen die Initiativen und die engagierte Zivilgesellschaft an uns als politische Akteur*innen?

Mit unserem Initiativengipfel wollen wir Raum für Austausch bieten und die Zusammenarbeit zwischen stadtpolitischen Initiativen und politischen Akteur*innen der LINKEN. auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene vertiefen. Die Linksfraktion Berlin lädt Sie und euch herzlich dazu ein.

Donnerstag 12. November 2020, 18-21.15 Uhr, Online bei Zoom

Weitere Informationen hier.

Die Zugangsdaten bekommen Sie bei Anmeldung unter: initiativengipfel@linksfraktion.berlin  

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Veranstaltungstip mit Katalin Gennburg: Linke Bewegungen und institutionelle Politik. Zwischen Widerstand und Zusammenarbeit

In Zeiten, in denen sich die extreme Rechte in den Parlamenten etabliert hat und gleichzeitig die Coronakrise sämtliche Lebensbereiche verändert, sind die Herausforderungen für linke institutionelle Politik groß. Der Einfluss hat klare Grenzen und Widersprüche tun sich auf – daher braucht es ein kritisches Gegengewicht von außen. Aktivist*innen aus den Bewegungen müssen dafür immer wieder in den Dialog mit Politiker*innen treten, um Erfahrungen zu reflektieren und zu hinterfragen.

Am 9.11. zeigt die Rosa Luxemburg Stiftung die beiden Kurzdokumentationen „Chronik einer Amtseinführung“ und „Zwei Jahre danach“, die das Spannungsfeld zwischen munizipalistischer Bewegung und institutioneller Politik am Beispiel von „Barcelona en Comú“ thematisieren. Barcelona en Comú ist eine zivilgesellschaftliche Plattform, die sich aus diversen Organisationen und Bewegungen zusammensetzt und Barcelona seit 2015 regiert.
Nach den Filmen debattieren

-Katalin Gennburg, Sprecherin für Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City mit

-Gala Pin, Stadträtin für Barcelona en Comú von 2015-2019, Aktivistin im Bereich Wohnungspolitik und Recht auf Stadt u.a. bei der PAH Barcelona

-Pau Faus, Filmemacher und Aktivist,

moderiert von Yossi Bartal, Aktivist und Autor.

Die Filme werden in katalanischer/spanischer Originalfassung mit deutschen Untertiteln gezeigt. Das Gespräch findet in deutscher Lautsprache statt und wird ins Spanische gedolmetscht. Die Teilnahme an der Online-Veranstaltung ist kostenlos.

Weitere Infos und Anmeldung hier.