Illegale Geschäftspraktiken von Airbnb und Co beenden – Transparenz, Rechtssicherheit und soziale Wohnraumversorgung sicherstellen

Berlin, 18. Oktober 2018.

Medienberichten zufolge verklagt der Bezirk Pankow das Kurzzeitvermietungsportal auf Herausgabe der Daten von illegalen Ferienwohnungsanbieter*innen. Das Portal fällt bereits seit dem Inkrafttreten der Genehmigungs- und Registierungspflicht für Ferienwohnungen am 1. August diesen Jahres damit auf, dass Angebote ohne Registriernummer ermöglicht und somit systematisch den Rechtsbruch unterstützt. Abhilfe gegen die gesetzwidrigen Geschäftspraktiken kann nur durch die konsequente Verhängung von Bußgeldern und die Schaffung eines eigenen kommunalen Transparenzregisters für legale Kurzzeitvermietungsangebote geschaffen werden.

Wie ein von der Fraktion der LINKEN beim wissenschaftlichen Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses in Auftrag gegebenen Gutachten bereits im Frühjahr diesen Jahres verdeutlicht hat, sind Airbnb und Co verpflichtet, den Bezirken beim Verdacht auf illegale Zweckentfremdung von Wohnraum die entsprechenden Nutzer*innendaten zu übermitteln, um die Durchsetzung geltenden Rechts zu gewährleisten.

“Airbnb behauptet, dass die deutschen Gesetze nicht auf sie anwendbar sind, weil sie in Irland säßen. Das ist hanebüchen, denn Airbnb ist selbstverständlich entsprechend des Telemediengesetzes zur Übermittlung von Daten zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das Rechtsgutachten stellt ebenfalls klar, dass Airbnb und die anderen Portale zur Löschung illegaler Angebote verpflichtet sind. Aus dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ergibt sich eine Genehmigungspflicht für die wiederholte, tage- oder wochenweise Vermietung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken. Auch genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen müssen den zuständigen Bezirksämtern angezeigt werden und benötigen eine Registrierungsnummer. Die jetzt beschlossene Zweckentfremdungsverbotsverordnung stellt dies nochmals klar.

“Die Registrierungsnummer ist seit 1. August Pflicht für alle Angebote auf Airbnb. Der Konzern lässt aber weiterhin Angebote ohne diese zu und leistet damit Beihilfe zum Rechtsbruch. Schlimmer noch: Für seine eigenen Gewinninteressen lässt er vorsätzlich Menschen ins offene Messer laufen, die in gutem Glauben Angebote unter Vernachlässigung der Registrierungspflicht machen. Das ist ja auch von ganz oben abgesegnet und man sollte mal prüfen, ob nicht das Management von Airbnb strafrechtlich wegen Täuschung durch Unterlassen zur Rechenschaft gezogen werden kann”, fordert Gennburg weiter.

Die Vorgänge zeigen, dass Airbnb sich weigert, sich rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen. Das sittenwidrige Geschäftsmodell basiert dabei auf der Missachtung von Gesetzen und der Weigerung des Managements, mit den Kommunen bei der Durchsetzung demokratisch legitimierter Gesetze zum Schutz des Allgemeinwohls zusammenzuarbeiten.

“Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist kein Selbstzweck, sondern Notwehr Berlins gegen einen kriminellen Konzern. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Die Bezirke müssen mit einem Klagefonds und der Bündelung rechtlichen Fachwissens unterstützt werden. Und wir brauchen dringend ein öffentliches Transparenzregister für genehmigte und registrierte Ferienwohnungen, um damit Rechtssicherheit für die Anbieter*innen zu schaffen und den Gästen Berlins die Möglichkeit zu bieten, legale Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, wie zum es zum Beispiel Barcelona vorgemacht hat. Hierfür werde ich demnächst auch parlamentarisch die Initiative ergreifen”, so Katalin Gennburg.

Pressekontakt

Katalin Gennburg – gennburg@linksfraktion.berlin

Weiterführende Links

Pressebericht zur Klage des Bezirks Pankow gegen Airbnb auf Datenherausgabe vom 16. Oktober 2018:

https://www.taz.de/Illegale-Ferienwohnungen-in-Berlin/!5540902/

Informationsportal der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Zweckentfremdungsverbot: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/

Transparenzregister für legale Ferienwohnungen in Barcelona: http://meet.barcelona.cat/

urbanize! Festival: Munizipalistischer Tech-Urbanismus, 11.10.2018 18:00

Ich freue mich sehr mit einer Veranstaltung am urbanize! Festival 2018 in Berlin teilnehmen zu können:

Munizipalistischer Tech-Urbanismus

Segen der Digitalisierung? Löst Technologie alle gesellschaftlichen Probleme?

Abseits der großen Heilsversprechen der Big Player erkunden Common Grounds  und Katalin Gennburg in Diskussion miteinander, ob und wie technische Möglichkeiten für eine demokratische Stadtentwicklung nutzbar werden können: open source, in kollektivem Eigentum und am Gemeinwohl und an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft orientiert.

11.10.2018 18:00 – 21:00
Spreefeld (Optionsraum 3), Wilhelmine-Gemberg-Weg 14, 10179 Berlin

Erreichbarkeit: Haltestelle Heinrich-Heine-Straße – U8; Haltestelle Michaelkirchstraße – Bus 165 / 265

https://berlin.urbanize.at/veranstaltungen/munizipalistischer-tech-urbanismus/

Die Veranstaltung findet als Teil des urbanize! internationalem Festival für urbane Erkundungen in Berlin statt. Das urbanize! ist eine zehntägige Vernetzungs-, Theorie- und Praxisplattform für Menschen, die sich für das „Recht auf Stadt“ interessieren und engagieren.

Wie lässt sich Stadt zusammen emanzipativ-demokratisch gestalten? Dreißig stadtentwicklungspolitische Berliner Akteur*innen und dérive – Zeitschrift für Stadtforschung laden ein zum Diskurs.

Programm: https://berlin.urbanize.at/veranstaltungen/
More: www.berlin.urbanize.at

Facebook Event: https://de-de.facebook.com/events/2655775111314524/

urbanize! Internationales Festival für urbane Erkundungen in Berlin wird gefördert von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin und dem Bezirksamt Mitte von Berlin. Weitere Förder*innen sind die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und das August Bebel Institut.

Mietrecht- und HartzIV-Beratung

Seit August 2017 biete ich eine regelmäßige Beratung zu den Themen Mietrecht und Sozialrecht/HartzIV in meinem Wahlkreisbüro an. Sie wird von qualifizierten Anwält*innen durchgeführt und ist kostenlos.

Die nächsten Termine sind

HartzIV-Beratung

  • 17.12.2019 von 16-18 Uhr

Termine 2020 (Änderungen vorbehalten): 21.01.; 18.02.; 17.03.; 21.04.; 19.05.; 16.06.; 18.08.; 15.09.; 20.10.; 17.11.; 15.12.; jeweils 16-18 Uhr.

Mietrechtsberatung

  • 10.12.2019 von 18-20 Uhr

Termine 2020 (Änderungen vorbehalten: 21.01.; 18.02.; 17.03.; 21.04.; 19.05.; 16.06.; 18.08.; 15.09.; 20.10.; 17.11.; 15.12.; jeweils 18-20 Uhr.

Wir bitten um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro, telefonisch oder per E-Mail.

Demonstration: Die bessere Hälfte des Spreeparks für die Bürger*innen und die Zukunft der Stadt!

Am 15. September um 14 Uhr fordert die offene Republik Spreepark mit einer Floßdemo zwischen Spreepark und Stralau “die bessere Hälfte des Parks” und damit die sofortige Öffnung für unabhängige Kultur auf einer der letzten Freiflächen des Landes. Sie wendet sich gegen die Rahmenplanung der Grün Berlin GmbH, die nach einem undurchsichtigen und ausschließenden Verfahren die Eröffnung eines umzäunten und eintrittspflichtigen Disneyland-Simulakrum in ferner Zukunft in Aussicht stellt.

Die Initiative “Offene Republik Spreepark” fordert die sofortige Öffnung des halben Spreeparks für ein gemeinwohlorientiertes Betreiberkonzept für Kunst, Kultur, gemeinwohlorientierte Werkstätten, Maker Spaces und Bürger*innentechnologie.

Ich begrüße diese Initiative der unabhängigen Kulturflößer*innen und stadtpolitischer Initiativen, den Spreepark schnell für gemeinwohlorientierte Kulturprojekte zu öffnen, statt weitere Jahre viel Geld in einen teuren durchkuratierten Disney-ähnlichen Park zu stecken, denn: Berlin braucht kein weiteres Disneyland. Die hat auch meine Veranstaltung zu dem Thema letzten Juni gezeigt.

weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1823414417706746