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Warum dürfen Männer im Berliner Stadtraum umsonst pinkeln, während Frauen dafür bezahlen müssen? Nicht nur anlässlich des Weltfrauentages und des Equal Pay Day sollte über eine feministische Stadtproduktion geredet werden und wie eine Stadt für alle aussehen muss. “Es kann nicht sein, dass öffentliche Pissoirs kostenlos zugänglich sind, wohingegen die Nutzung einer Einzelkabine 50 Cent kostet”, so Gennburg. Deshalb befragte sie den Senat erneut dazu. Diese Anfrage zeigt, dass der öffentliche Raum weiterhin kein neutraler ist. So heißt es zwar von Seiten der Senatsverwaltung, dass die neuen “Berliner Toiletten” von allen Geschlechtern genutzt werden können, aber dort, wo die Problematik des “Wildpinkelns” besonders groß sei, werden zusätzlich kostenfreie Pissoirs aufgestellt. Woher kommt die Annahme, dass Frauen keine Wildpinklerinnen seien? Es scheint, als wären hier gewisse geschlechterstereotypische Denkweisen noch lange nicht überwunden. Deswegen muss die Thematik der Geschlechterungerechtigkeit im Zusammenhang mit öffentlichen Toiletten angegangen werden. Zudem hat Berlin, als eine Stadt der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, das Potenzial Vorreiter in Sachen alternativer Toilettenkonzepte zu sein. Nicht nur aus diesen Gründen verfolgt die Abgeordnete Gennburg weiter das Ziel: “Umsonst pinkeln für alle!”

Das Recht auf Wohnen gerät in Gefahr, wenn Konzerne mit Wohnraum und möglichen Mieterhöhungen spekulieren. Es kann nicht sein, dass so viele Menschen Angst haben ihr Zuhause zu verlieren. Wir brauchen einen demokratischen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektor und deshalb erzählt Katalin Gennburg in diesem Video warum sie Deutsche Wohnen & Co Enteignen unterstützt- weil Wohnen keine Ware ist!

Macht mit! Sammelt Unterschriften! Organisiert Euch!

Hier entlang: https://www.dwenteignen.de/mitmachen/

Derzeit verhandeln die Parlamentarier*innen von Rot-Rot-Grün über ein Berliner Gesetz zur Sicherung der Kleingärten. Diese werden von vielen noch immer als verzichtbar angesehen in Zeiten, in denen das Diktum “Bauen, Bauen, Bauen” als alternativlos gilt. Aber sie sind nicht verzichtbar, sie sind Rückzugsraum für vielfältige Stadtnatur, Entstehungsgebiet für bodennahe Kaltluft, um die Stadt in den heißer werdenden Sommern zu kühlen, Beitrag zur Versorgung mit regionalen, selbst angebauten Lebensmitteln und nicht zuletzt Erholungsraum für hunderttausende Berlinerinnen und Berliner. Der Umgang mit Kleingärten wird im Kleingartenentwicklungsplan niedergelegt, aber dieser gilt nur bis 2030 und ist Leitbild aber nicht rechtliche Sicherheit. Dies soll sich mit dem Gesetz, dessen Entwurf DIE LINKE und die SPD am 31. März vorgestellt haben, ändern und auch die Kolonien auf Grundstücken, die nicht dem Land gehören, sollen davon profitieren und abgesichert werden. Die Verhandlungen gestalten sich komplex, weil es bundesrechtliche Regelungen gibt, die beachtet werden wollen, und auch weil die Koalitionspartner von den Grünen an einigen Stellen noch zögern.

Noch besser – und angemessener – als ein Gesetz zur Sicherung der Kleingärten wäre zudem ein Pakt für Grünflächen, der ausgehend vom Baurecht die Berliner Grünflächen im Flächennutzungsplan, in Bebauungsplänen und mit Verträgen dauerhaft erhält, denn sie werden auch lange nach 2030 noch gebraucht.

Kiezblocks sind (noch nicht) in aller Munde. Angelehnt an die Umgestaltungen in Barcelona, die von der dortigen linken Stadtregierung vorangetrieben werden, um den öffentlichen Raum mehr Menschen zugänglich zu machen, entstehen auch in Berlin immer mehr Anwohner*inneninitiativen, die das Thema auf die politische Tagesordnung setzen. Und nicht nur das: Der Umweltgerechtigkeitsatlas Berlins weist eine Vielzahl von Gebieten aus, in denen Menschen von mehrfachen Umweltbelastungen, sozialer Exklusion und einem Mangel an Stadtgrün und verfügbaren öffentlichen (Grün-)Räumen betroffen sind. Einzig die Politik der Bezirke zieht hier politisch noch lange nicht an einem Strang. Ziel sollte es sein, dies aufzulösen und die Wohngebiete zumindest von Autos zu befreien, die den Kiez als Schleichweg benutzen. Dies ist übrigens auch eine Folge der Marktmacht von Tech-Konzernen, die bei ihren Echtzeitnavigationsapps keine Rücksicht auf Kinder, Senior*innen und überhaupt Stadtbewohner*innen nehmen, die auf ein funktionierendes und zugängliches Kiezumfeld angewiesen sind. Wie eine  Anfrage von Katalin Gennburg mit Ihren Kolleg*innen Kristian Ronneburg und Hendrikje Klein nun zeigt, hätten die Bezirke selbst wenn sie wollten, gar nicht die Ressourcen, flächendeckend umzugestalten und gute Beteiligungsverfahren durchzuführen. Das muss sich ändern!