Immobilienkonzerne wie „Deutsche Wohnen“ verdienen prächtig am Mietenwahnsinn. Sie sind nur einem Ziel verpflichtet: dem maximalen Profit für ihre Aktionäre – auf Kosten der Berliner Mieter*innen.
DIE LINKE kämpft auf allen Ebenen gegen steigende Mieten: Sie begrenzt die Mieterhöhung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen, sorgt für Milieuschutz und treibt den Bau bezahlbarer Wohnungen voran.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht noch einen Schritt weiter: Sie möchte einen Volksentscheid für eine Enteignung privater Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin erreichen. Die Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Dazu werden ab 6. April Unterschriften gesammelt.
Aber wie funktioniert so eine Vergesellschaftung und was würde sie kosten? Wie können Mieter*innen besser geschützt werden und wie können wir den Mietanstieg in Treptow stoppen? Darüber wollen wir am 9. April spreche. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.
Eine Veranstaltung von Katalin Gennburg (MdA) und der Linksfraktion der BVV Treptow-Köpenick.
Dienstag, 9. April 2019, 18 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin-Treptow.
Am 10. März 2019 diskutierte ich mit Malte Schmidthals -dem Umweltaktivisten – über ökologische Stadtentwicklungspolitik in Zeiten der Wohnungsnot im wachsenden Berlin. Wir waren uns einig: Ökologie und Stadtentwicklung sind kein Widerspruch und von dem Mantra #bauenbauenbauen allein lässt sich das Wohnungsversorgungsdefizit nicht lösen.
Warum eine LINKE Politik auf soziale Wohnraumversorgung setzt und nicht auf einen „freien“ Wohnungsmarkt? Weil es eine öffentliche Aufgabe ist, das Grundrecht auf Wohnen sicherzustellen.
Wie das geht, warum das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf, warum Kleingärten unter Denkmalschutz gehören und wieso wir über Boden- und Liegenschaftspolitik sprechen müssen, das erfahren Sie hier im Video:
Unter dem Titel „Bekommt die Politik die Wohnungsnot in den Griff? “ habe ich am 04.03.2019 beim Deutschlandfunk mit Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbunds und Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund heiß diskutiert.
Siemenscampus, Verwaltungsdigitalisierung, algorithmisch bestimmte Mieterhöhung oder Mieterhöhung für “Smart Metering”- Bringt 2019 eine Smart City Berlin und wenn ja: welche?
Diese und viele andere Fragen diskutierte Katalin Gennburg am 29.01.2019 mit den Journalisten Ulrich Paul von der Berliner Zeitung und Nicolas Šustr vom neuen deutschland bei ihrem jährlichen Presseclub, einem politischen Jahresausblick mit Journalisten vor ca. 30 Teilnehmenden. Der Presseclub hat das Ziel, Vertreter*innen von Berliner Tageszeitungen einzuladen und die Journalist*innen, die sonst die politischen Entwicklungen kommentieren, selber zu Wort kommen zu lassen, diesmal fokussiert auf das Thema Digitalisierung und Smart City.
Konsens auf dem Podium als auch im rege beteiligten Publikum war, dass die Digitalisierung in der Stadt und im Stadtbild inzwischen sehr greifbar geworden ist. Das Themenspektrum reicht hier von Mobilität (Verkehrsführung, Car Sharing, BVG Berlinkönig, last-mile connections) zu Verwaltungsmodernisierung (incl. der Spielräume von Städten proprietäre oder offene Software zu entwickeln und nutzen), Billigjobs durch die sogenannte „gig economy“, der Überwachung des öffentlichen Raums und natürlich der Diskussion zum Siemenscampus, die jetzt die Debatte zum Google Campus abgelöst hat.
Im Bereich Mieten kam eine rege Diskussion auf zum sogenannten „Smart Metering“ (z.B. digitale Meßgeräte für Heizungen), das neben datenschutzrechtlichen Fragen und IT Sicherheit eine heimliche Aufwertung der Wohnungen bedeutet und sich somit langfristig – neben den technologischen Fragen – auch auf den Mietspiegel auswirkt.
Beispielhaft für die „schleichende Landnahme“ des digitalen im Stadtraum selbst ist die Verdrängung von Kleingewerbe; dies wird auf der einen Seite beeinflusst vom rückläufigen Verkauf in Geschäften vor Ort durch Internet-Plattformen wie Amazon (inklusive dem damit einhergehenden Nebeneffekt des steigenden Lieferverkehrs) sowie auf der anderen Seite durch große Digitalkonzerne und -Firmen, die inzwischen oft auch im Immobiliengeschäft tätig sind und Mietsteigerungen vorantreiben. Beispielhaft ist hier die Post in Kreuzberg in der Skalitzer Straße, die durch eine Mieterhöhung der Eigentümer Samwer nun die Kiezversorgung einengt. Weitergedreht wird die Mietspirale durch die oftmals kurzzeitige Vermietung an Start-ups, die höhere Mieten als der Einzelhandel zahlen können und die Verdrängung des Einzelgewerbes weiter treiben.
Einige Hoffnungsschimmer für viele dieser Fragen liegt in der Berliner Digitalstrategie, die allerdings im Zuständigkeitsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zurzeit erarbeitet wird. Kontrastiert wird dies durch das immer wieder gerne herangezogene Beispiel Barcelona, wo das Thema der kommunalen digitalen Entwicklung als zentrales Projekt in die Politik eingebettet ist und prioritär behandelt wird.
Das Thema Siemenscampus wird uns 2019 noch intensiv beschäftigen. In der Debatte wurde erörtert, dass von der Siemens Investitionssumme von 600 Millionen Euro Investitionen nur ca. 80 Millionen wirklich in den Bereich der Forschung gesteckt werden, der Rest hauptsächlich in den Ausbau der Immobilie. Diesem muss man die Zusagen des Berliner Senats entgegensetzen, die sich auf bis zu 1,2 Millionen belaufen könnten.
Noch ist der Ausgang offen. Tech-Konzerne wie Siemens, Google oder Rocket Internet versuchen, sich mit all ihrer Marktmacht als Akteure der Stadtentwicklung zu positionieren und im Lichte Berlins zu glänzen. Gleichzeitig setzt Berlin sich selbst neue Standards für Bürger*innenbeteiligung und ist Heimat einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Initiativen, die längst die Stadt der Zukunft gestalten.
