Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 07.12.2019 organisiert die LINKE eine Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit in Berlin. Auch Katalin Gennburg wird dort in einem Workshop zum Thema „Die digitale Stadt – Ansätze für eine Datenpolitik für das Gemeinwohl“ sprechen.
Anmeldung unter: www.die-linke.de/digitalkonferenz2019.
Die November – Ausgabe der Disput hat dem Spezialthema Digitalisierung eine Beilage gewidmet, die hier abzurufen ist, u.a. auch mit einem Artikel von Katalin Gennburg.
Die verdammten Mieten müssen sinken! Diesen Auftrag haben wir als Regierungskoalition aus SPD, LINKE & GRÜNE spätestens mit dem Mietenvolksentscheid Berlin bekommen und setzen ihn mit dem Berliner Mietendeckelgesetz jetzt auch für Mietwohnungen, die nicht landeseigen sind, um. Bitte schauen Sie doch gleich mal nach, ob auch Ihre Miete sinken wird: Der Mietendeckelrechner gibt jetzt hierzu die Möglichkeit.
Als der Jurist Peter Weber 2018 den #Mietendeckel erfand und mir vor einem Jahr den juristischen Aufsatz darüber zukommen ließ, war völlig klar, wir können diesen Vorschlag nicht in der Schublade vergammeln lassen, mehr noch gilt es, die vielen schlauen Menschen mit klugen Ideen für diese Stadt auch zu ermutigen, diese aktiv einzubringen und ihnen zu danken.
Ich habe mich im Spätherbst des vergangenen Jahres direkt für eine Prüfung des Vorschlages eingesetzt, denn die von Peter Weber erkannte Regelungslücke auf Landesebene ist sehr einsichtig:
1.) Der Mietendeckel reagiert auf das massive Marktversagen im Mietwohnungsbereich.
2.) Im Kern geht es darum, dass eine Landesregierung erstens über das Preisrecht die Wohnungsmieten regulieren kann und
3.) durch die Föderalismusreform 2006 die Gesetzgebungszuständigkeit für das Wohnungswesen wieder auf Landesebene liegt.
Dank unserer LINKE Senatorin Katrin Lompscher gehen wir das jetzt entschieden an und wer sich für juristische Details interessiert, wird hier fündig:
Ausdrücklich danken möchte ich den etlichen Stadt- und Mieter*inneninitiativen, die all das erst möglich gemacht haben mit dem Druck von der Straße und jahrelangen Kämpfen für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik! DANKE!
Ich bin sehr froh, dass die Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen am vergangenen Freitag in dieser radikalen Form gelang. Monatelang hörten wir von einer unbeirrt starken Lobby immer wieder, wie gefährlich das alles sei und wie wir damit Neubau verhinderten. Ganz sicher werden diese Angriffe weitergehen aber wir haben uns entschieden:
Wir wollen die MIETEN regulieren und Neubau machen wir natürlich dennoch.
Na klar, Mieten, die explodieren, müssen reguliert werden. Das ist Aufgabe des Staates für das Gemeinwesen und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung.
Die Menschen wollen in Ihren Wohnungen zu Hause bleiben und viel zu viele wurden die letzten Jahre schon aus ihren Kiezen und ihrem Sozialgefüge verdrängt.
Damit muss endlich Schluss sein und deswegen regulieren wir die soziale Wohnraumversorgungspolitik der Hauptstadt neu.
Und natürlich sollen am Ku’damm die Mieten wieder leistbar werden, na was denn sonst! Und in Zehlendorf übrigens auch, denn Mietenwahnsinn ist doch kein Naturgesetz.
Es gibt eben kein Recht auf Rendite, nirgends.
Dafür trete ich als LINKE Abgeordnete ein, dass Berlin überall bezahlbar wird. Wir wollen die Entmischung der Kieze zurückdrehen und die soziale Polarisierung der Stadt entschärfen.
Berlin für alle!
Das haben wir versprochen und das bedeutet viel Arbeit, weil wir mehr als ein viertel Jahrhundert daran gewöhnt wurden, dass kapitalistische Verwertung auch bedeutet, dass Menschen auch obdachlos werden können oder umziehen müssen, wenn sie bei der Miete nicht mehr „mithalten“ können.
Diesem System endlich einen Riegel vorzuschieben, hat für mich mit zutiefst menschlicher und sozialistischer Politik zu tun.
Genau das, was wir jetzt brauchen und allerhöchste Eisenbahn!
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Mietendeckelgesetz ist heute schon bundesweit beachtet und kann sicher als großer Erfolg linker Politik gelten.
Ja, es lohnt sich, für neue gesellschaftliche Mehrheiten zu streiten und so endlich mehr Gerechtigkeit und Demokratie zu erkämpfen.
Haben auch Sie jetzt Lust mitzumachen? Schreiben Sie mir und wir treffen uns und reden darüber, wie das gehen kann.
Antworten zum #Mietendeckel für Berlin:
Eine Übersicht: https://www.linksfraktion.berlin/mietendeckel/
Fragen und Antworten: https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/
Und wer es ganz genau wissen möchte, hier der Gesetzentwurf: https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/download/Gesetzentwurf-Neuregelung-Mietenbegrenzung-MietenWoGBln.pdf
Rappelvoll gefüllt mit ca. fünfzig Personen war die Nachbarschaftsgalerie der KungerKiezInitiative, als das Sozialbündnis Alt Treptow (SAT) am 16.09.19 zur Diskussion über den Mietendeckel geladen hatte.
Auf dem Podium saß Stephanie Hönicke, eine Aktivistin, die bis vor drei Jahren einen Steinwurf entfernt gewohnt hatte, dann aber wegen Modernisierung und Mietwucher den Kiez verlassen hatte.
Moderiert von Sigrun Merkle vom SAT gab außerdem Katalin Gennburg, direkt gewählte Abgeordnete im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN Auskunft zu und Informationen über das angekündigte Gesetz zur Regulierung der Mietpreise in Berlin.
Neben Fragen zum Referentenentwurf ging es auch um die Kritik der Wohnungsbaugenossenschaften am Mietendeckel und um Befürchtungen, der jetzige Entwurf können in den weiteren Verhandlungsrunden noch aufgeweicht werden. Die überwiegende Mehrheit der Versammelten sah den Mietendeckel jedenfalls als Schritt in die richtige Richtung. Einigkeit bestand auch darin, Abschwächungen des vorliegenden Entwurfs unbedingt verhindern zu wollen. Mit Beifall wurde deshalb die Aufforderung bedacht, für die Demonstration der außerparlamentarischen MieterInnenbewegung am 3. Oktober 2019 unter dem Motto „Richtig deckeln – dann enteignen!“ zu mobilisieren.
