Wird nun enteignet? Expert*innenrunde & Filmvorführung am 14. Dezember um 19:30 Uhr

Mehr als ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erreicht die Vergesellschaftungsfrage einen neuen Diskussionsstand: Am kommenden Donnerstag wird der Zwischenbericht der Expert*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids veröffentlicht. Wir wollen vorab einen Blick auf die aktuellen politischen Perspektiven und die möglichen Auswirkungen des Zwischenberichts werfen. Wie geht es jetzt weiter, wird endlich enteignet?  Katalin Gennburg lädt Sie am Vorabend der Veröffentlichung des Zwischenberichts – am Mittwoch, den 14. Dezember um 19.30 Uhr – zum Austausch mit Selma Gather (Juristin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Florian Rödl, Mitglied der Expert*innenkommission) und Niklas Stoll (Deutsche Wohnen & Co enteignen) und anschließender Filmvorführung ein. 

Der jüngsten Berichterstattung zufolge wird die Expert*innenkomission in ihrer Veröffentlichung am Donnerstag bestätigen, was eigentlich längst klar sein müsste: Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin ist rechtlich möglich. „Es scheint sich zu zeigen, dass die Verzögerungs- und Abwendungstaktik der Regierenden Bürgermeisterin und des Stadtentwicklungssenators nicht aufgehen und der Senat endlich die Weichen für die Umsetzung des Volksentscheid stellen muss“, kommentiert Katalin Gennburg, Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. „Als LINKE werden wir auf der Straße und in der Regierung weiterhin Druck machen, damit der Berliner Bürger*innenwillen verwirklicht und große Immobilienkonzerne so bald wie möglich vergesellschaftet werden. Denn: Wohnen darf keine Ware sein und die Mieten für hunderttausende Berliner*innen müssen endlich sinken“, resümiert Gennburg weiter.

Darum lädt die direkt gewählte Abgeordnete Sie am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember um 19.30 Uhr, zu Podiumsdiskussion und Filmvorführung der Dokumentation start wearing purple (DE/ENG, 74min) in die Große Halle in der Moosdorfstraße 7-9 ein. Gemeinsam mit den Nachbar*innen werden die Perspektiven für das Volksbegehren befragt und Expertinnenwissen rings um die Vergesellschaftungsfrage verraten; also auch die große Frage, wann denn endlich enteignet wird… Aus den verschiedenen Blickwinkeln der Regierungspolitik, der Expert*innen und der Initiative blicken wir auf die aktuellen stadtpolitischen Auseinandersetzungen, auch in Hinblick auf die Wiederholungswahlen in Berlin im kommenden Februar. Anschließend wird der Dokumentarfilm start wearing purple gezeigt, der das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sowie die mühevolle Arbeit der vielen Menschen, die ihn zum Erfolg geführt haben, dokumentiert.

Podiumsdiskussion mit Selma Gather, Niklas Stoll und Katalin Gennburg mit anschließender Filmvorführung von start wearing purple Mittwoch, der 14. Dezember 2022 um 19.30 Uhr Große Halle in der Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin

Eintritt frei. Wir freuen uns auf Euer und Ihr Kommen!

Pressekontakt                                                                                                                                                    

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Links

Presseartikel zum Zwischenbericht der Expert*innenkommission in der Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article237108209/enteignung-berlin-volksentscheid-deutsche-wohnen-co-enteignen-immobilien.html

Urbane Praxis stärken, Freiräume erhalten

Überall in Berlin finden sich Orte, an denen urbane Praktiker*innen innovative Wege gehen und Freiräume zum Wohle des Gemeinwohls kreativ nutzen. 

Die Netzwerkstelle Urbane Praxis lud am 15.11.22 zu einer Expedition durch Stätten der agilen Urbanen Praxis ein. Bei der Bustour konnten sich Politiker*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung und Praktiker*innen vernetzen, inspirieren lassen und sich über den Fortbestand einiger Projekte informieren. Die Floating University Berlin, auf einem ehemaligen Regenwasserrückhaltebecken des Tempelhofer Flughafenfeldes gelegen, blickt auf vier Jahre Urbane Praxis nah an der Stadtnatur zurück. Sie verändert sich jährlich und bringt in einem abwechslungsreichen Programm Stadt- und Naturforschung zusammen. Der Nachbarschaftscampus Dammweg belebt seit 2021 eine Neuköllner Brachfläche neu und bietet im Schatten der eng bebauten Weißen Siedlung den dortigen Bewohner*innen ein Ort zur Begegung, Bildung und Erforschung der Stadtnatur. Im Falschen Fisch in der Ziegrastraße werden auf den Flächen eines ehemaligen Fischrestaurants kulturelle Brücken geschlagen und handwerkliche Fähigkeiten ausgebildet. 

Abschließend konnten wir in der Treptower Kunstfabrik über die Zusammenhänge von Planung und Politik diskutieren und am Beispiel des Hamburger Hallo e.V. hören, wie schwierig die Verhandlungen mit den Eigentümer*innen von Brachflächen sind und wie diese oft zum Nachteil von Urbanen Praktiker*innen und Bürger*innen enden. 

Stätten der Urbanen Praxis sind für ein lebendiges Berlin von besonderer Bedeutung, weshalb ihr Erhalt sowie ihre Finanzierung sichergestellt werden müssen. Vielen Dank an die urbanen Praktiker*innen vor Ort sowie die Netzwerkstelle Urbane Praxis für die Vernetzung und Bereicherung!

Veranstaltungsbericht: Wanderung im Berliner Teufelsmoor – Moorschutz heißt Klimaschutz!

Moore speichern deutlich mehr CO2 als jedes andere Ökosystem weltweit. Dazu benötigen sie aber ausreichend Wasser – ansonsten droht wiederrum die Freisetzung von großen Mengen CO2 in die Atmosphäre. Wenn wir unsere Moore nicht schützen, können wir die globalen Klimaziele nicht erreichen.

Allein die Berliner Moorflächen binden auf 600ha über eine Millionen Tonnen CO2 – jedoch steht es um einige schlecht. So auch um das Teufelsmoor im Grunewald, welches die umweltpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhaus auf Einladung der LINKEN-Abgeordneten Katalin Gennburg und dem Ökowerk Berlin umwanderten. Die Expert*innen des Naturschutzzentrum Ökowerks haben den Schutz der Moore im Berliner Grunewald zu ihrer Aufgabe gemacht.  Die Biologin Dr. Christine Kehl betonte, dass der Wassermangel seit jeher das größte Problem für die Moore ist – und sich dieses Problem seit der rasant zuspitzenden Klimakrise immer schneller verstärkt. Es wird deutlich: Moorschutz heißt Klimaschutz! 

Anschließend an die Wanderung um das Teufelsmoor und den Teufelssee konnten auch die historischen Räumlichkeiten des ältesten Wasserwerks Berlins, des heutigen Naturschutzzentrum Ökowerk, besichtigt werden. Dort finden sich noch die originalen Dampfmaschinen, die das Wasser in die Stadt pumpten, sowie die früheren Wasserspeicher, die als riesige leere Räume im Untergrund eine beeindruckende Akustik haben. Die historischen Gebäude des Industriedenkmals werden derzeit unter den Argusaugen des Denkmalschutzes energetisch saniert, damit das Ökowerk seine Arbeit als Bildungsträger für Natur- und Klimaschutz so klimafreundlich wie möglich weiterführen kann. Der Leiter des Leuchtturmprojekts stand den Abgeordneten und Mitarbeiter*innen anschließend noch für ein Gespräch und Fragen dazu bereit.

Veranstaltung: Zur Kritik des Spreeparks

Spreepark in der Kritik – zur Widersprüchlichkeit von Kommodifizierung des Stadtraums und innovativer Pioniernutzung.

Eine Diskussionsveranstaltung von Katalin Gennburg in Zusammenarbeit mit dem „Moos“ am 27. September, 19 Uhr, Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin-Treptow

Die landeseigene Grün Berlin baut den Spreepark zum „Kunst- und Kulturpark“ um. Dafür werden 2,5 Hektar Grünfläche neu versiegelt und der Dammweg verbreitert. Inklusive Mobilitätskonzept werden dafür mindesten 90 Millionen Euro fällig und am Ende entsteht ein Prestigprojekt für das Stadtmarketing inklusive eines Riesenrades. 

Gleichzeitig findet dort bereits jetzt einen Laborbetrieb mit Künstler:innen und gemeinwohlorientierten, naturnahen Kleinunternehmen statt, so dass dort derzeit tatsächlich auch spannende Aktivitäten zu finden sind, die allerdings von der Grün Berlin ebenso kuratiert sind wie der spätere Kunst- und Kulturbetrieb.

Es ist Teil heutiger Transformationsstrategien, verschiedene Akteure frühzeitig einzubinden, die dann legitimerweise auch andere Interessen entwickeln, die aber eben auch auf das Gemeinwohl abzielen können. Linke Politik kann und muss sich in dieser Widersprüchlichkeit bewegen und diese produktiv machen. 

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir diskutieren, welche gemeinsamen Interessen und Strategien sich entwickeln lassen, um beides: Kritik der Planung und Nutzen heute gemeinwohlorientiert zu wenden, ohne sich von Unternehmen, seien sie privat oder in Landeshand für die Kommodifizierung des Stadtraums vor den Karren spannen zu lassen.