Berlins erster Superblock – inklusive Kieze und kurze Wege

Berlin, 7. November 2019. Am 30. Oktober beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg einen Einwohner*innenantrag, der das Konzept der Superblocks aus Barcelona auf den Bergmannkiez portiert.  Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Katalin Gennburg begrüßt die Übertragung dieses stadtentwicklungspolitischen Programms aus Barcelona und fordert, dass dies rasch für weitere Berliner Kieze angegangen wird.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres überzeugten sich die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses sowie Stadtentwicklungssenatorin Lompscher vor Ort in Barcelona von der Steigerung an Lebensqualität und Mobilität durch Superblocks. Diese fassen mehrere Häuserblocks im Quadrat zu einem Bereich zusammen, aus dem der Kraftverkehr weitgehend verdrängt wird, einzig Lieferungen und teilweise Parken sind erlaubt, Durchgangsverkehr wird verhindert und die Geschwindigkeiten stark abgesenkt.

“Die Superblocks in Barcelona sind wie Oasen in der Blechwüste des Autoverkehrs und die gelebte Rückeroberung des Stadtraums für Gemeinbedarfe. Innerhalb der Superblocks findet Stadtentwicklung von unten und an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert statt. Als Stadtentwicklungspolitkerin und Stadtforscherin sehe ich darin eine zentrale Komponente, die autogerechte Zurichtung der Stadt zu überwinden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.  

Mit dem Beschluss des Einwohner*innenantrags geht die BVV Friedrichshain-Kreuzberg einen ersten Schritt zur Übertragung des Konzepts auf Berliner Kieze. Mit der Umsetzung wird der Durchgangsverkehr aus dem Bergmannkiez verdrängt und dieser von Hauptstraßen mit Tempo 30 und mobilitätsgesetzkonformen Fahrradwegen umgeben. Darin wird ein Paradigmenwechsel in der Stadtplanung sichtbar und spürbar.

“Dass wieder einmal mehr lebenswerte Stadtentwicklung durch direktdemokratische Instrumente angestoßen wurde zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen, dass auch in ihren Kiezen kein Autoverkehr mehr die Wege unsicher und die Luft dreckig macht. Bei den Superblocks wird sichtbar: Die Verdrängung des Kraftverkehrs zugunsten lebenswerter Quartiere bietet die Möglichkeit für die gemeinwohlorientierte Stadt der kurzen Wege, von der alle – vor allem auch Kinder und Senior*innen – profitieren. Sie wollen qualitative Stadtentwicklung und sie sind an vielen Stellen schon viel weiter als manche Politiker*innen oder Verwaltungen. Ich weiß, dass sich derzeit auch in anderen Kiezen Anwohner*innen zusammenschließen, um für Superblocks und Verkehrsberuhigung zu kämpfen und werde diese nach Kräften unterstützen”, so Gennburg weiter.

Weiterführende Links

Vorgang in der Dokumentation der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9349

Pressemitteilung von Changing Cities zur Verabschiedung des Einwohner*innenantrags vom 31. Oktober 2019: https://changing-cities.org/aktuelles/bergmannkiez-wird-erster-superblock-berlins/

“Superblocks to the rescue: Barcelona’s plan to give streets back to residents” – Artikel zum Konzept der Superblocks in Barcelona vom 17. Mai 2016: https://www.theguardian.com/cities/2016/may/17/superblocks-rescue-barcelona-spain-plan-give-streets-back-residents

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Wahlkreistag am 23. Oktober 2019

Wahlkreisarbeit ist wichtiger Teil der Tätigkeit von Abgeordneten. Als direkt gewählte Abgeordnete für Treptow-Nord besuchen Katalin Gennburg und ihr Team regelmäßig Personen, Orte und Institutionen im und um den Wahlkreis. Am 23. Oktober 2019 war es mal wieder so weit.

Den Auftakt machte ein Besuch im Johannisthaler Standort der Bezirksmuseen Treptow-Köpenick. Diese haben mit Agathe Conradi seit diesem Sommer eine neue Leiterin, die uns gemeinsam mit ihrem Museumspädagogen die Ausstellung und die Geschichte des Museums erläuterte. Besonders spannend unter anderem die Geschichte des Treptower Parks und der großen Gewerbeausstellung von 1896. In deren Geschichte finden sich sehr viele Parallelen zum Heute: Alles dabei von Großmannssucht bis zum wirtschaftlichen Flop. Dazu passend auch die Ausstellung “Zurückgeschaut” über die deutsche Kolonialgeschichte und die sogenannte Völkerschau im Zuge der Gewerbeausstellung, die ganz wesentlich von der Initiative schwarze Menschen in Deutschland und dem Verein Berlin Postkolonial erarbeitet wurde.

Die Bezirksmuseen sind und bleiben eine wichtige Einrichtung. Gerade in der Arbeit mit der lokalen Bevölkerung, den Schulen und den vielen Initiativen vor Ort werden hier bezirkliche Geschichtsbilder verhandelt und somit auch der Blick auf die Zukunft geweitet.

Mit der Kirchengemeinde Treptow in der Plesserstraße stand anschließend ein wichtiger Kiez-Akteur im Treptower Norden auf dem Programm. Die Kirchengemeinde spielte im Vorfeld der politischen Umbrüche in der DDR gegen Ende der 1980er Jahre eine wichtige Rolle, auch wenn diese öffentlich nicht so präsent ist wie die der Nikolai- und Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg. Auch in den Nachwendewirren im Immobiliensektor leistete die Gemeinde tätige Hilfe: Bereits Anfang der 1990er Jahre eröffnete mit der “Arche” die erste Notübernachtung für wohnungslose Menschen im ehemaligen Ost-Berlin. Diese bietet bis heute im Winter bis zu 16 Menschen ein Abendessen und nachts einen sicheren Unterschlupf vor Kälte, Nässe und der Unbill des Lebens auf der Straße.

Den Abschluss bildete ein Besuch bei der Reederei Stern und Kreis am Treptower Hafen. Der öffentliche Zugang zum Wasser ist bereits seit langem ein wichtiges politisches Anliegen von Katalin Gennburg. Der Geschäftsführer berichtete von den Bemühungen und den technischen wie finanziellen Schwierigkeiten bei der Abgasreinigung für die Schiffe der Reederei und den bevorstehenden Problemen, die der Reederei durch die vom Abriss der Elsenbrücke verursachten Sperrung der Spree für die Schifffahrt entstehen werden. Spannende Informationen gab es auch in einem weiteren Politikbereich Katalin Gennburgs, nämlich der Monopolstellung weniger Ticketbuchungsportale, die nahezu leistungslos einen großen Teil der Ticketpreise als Provision verbuchen und damit dazu beitragen, dass die eine Schifffahrt auf den Berliner Gewässern ein immer teureres Vergnügen wird. Auch dies ist wieder ein Beispiel, wie große Plattformen lokale Strukturen massiv unter Druck setzen und so nachhaltige gemeinwohlorientierte – und auch touristische – Entwicklungen verhindern.

Stadtmarketing stoppen – Tag des Tourismus nachhaltig umbauen

Berlin, 3. September 2019. Morgen veranstaltet Visit Berlin den Tag des Tourismus. Während im Programm von Nachhaltigkeit und Lösungsansätzen gesprochen wird, betreibt Visit Berlin internationales Stadtmarketing, um die Zahl klimaschädlicher Langstreckenflüge zu steigern, macht das Tourismuskonzept Berliner*innen zu Tourist*innen in ihrer Stadt und wird der Hotelneubau forciert. Andere Städte wie Amsterdam und Barcelona sind da deutlich weiter und sparen sich das Stadtmarketing.

Mit dem Tourismuskonzept 2018+ hat Berlin sich weiteres Wachstum im Bereich des Tourismus verschrieben, nur anderes als bislang. Neben allerhand Kommunikationsmaßnahmen, die die Akzeptanz der Berliner*innen für den zunehmenden Tourismus steigern sollen, werden diese zu Gästen an ihrem eigenen Wohnort gemacht und dessen Erlebnisqualität wird einer bezahlbaren und gut erreichbaren Wohn- und Alltagsinfrastruktur zumindest gleichgestellt. Hingegen warten Anwohner*innen in innerstädtischen Touri-Kiezen schon viel zu lange auf den versprochenen Beteiligungsbeirat aus dem Tourismuskonzept und darauf endlich ernst genommen zu werden.

Und auch beim Tag des Tourismus treffen sich Senatsverwaltungen, Abgeordnete und Vertreter*innen von Tourismusunternehmen, um sich über die Zukunft der Besucher*innenmetropole Berlin auszutauschen. Vertreter*innen der kritischen Zivilgesellschaft finden sich ausweislich der Teilnehmer*innenliste dort nicht.

“Entgegen aller Beteuerungen redet die Branche mal wieder nur miteinander statt mit den Betroffenen. Wenn wir den Titel unseres Koalitionsvertrages ‘Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen’ ernst nehmen, dann verbieten sich solche Veranstaltungen eigentlich, auch im Bereich Tourismus”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (Visit Berlin) arbeitet an der Steigerung der Gästezahlen. Neben einer Steigerung der Zahl der Langstreckenflüge möchte sie auch Vorgaben für die Stadtgestaltung machen.

“Es ist bitter! Als ob es keine Klimakatastrophe, keine Verdrängung kleiner Läden und Kitas aus den Kiezen durch massive Kommerzialisierung und Inwertsetzung gäbe und als ob dies alles in keinem Zusammenhang mit den Verheerungen im Wohnungssektor durch Airbnb und Co.  stünde, wird munter weiter Wachstum gepredigt. Gleichzeitig will die landeseigene Visit Berlin die Vorgaben machen, wie Berlin zum Disneyland umgebaut werden soll und die Berliner*innen sollen ihre Kieze gefälligst erleben, statt in ihnen zu leben. Es wird Zeit das Stadtmarketing einzustellen und das Geld für spürbare Lebensqualität in den Kiezen auszugeben – das gefällt auch den Berlinreisenden!”, so Gennburg weiter.

Der Antwort des Senats auf Anfragen von Katalin Gennburg zufolge liegt die Auslastung der Berliner Hotels derzeit bei rund 60 Prozent und darunter, gleichzeitig wird im Haushaltsentwurf eine Potenzialstudie für mehr Hotels angestrebt. Einer weiteren Anfrage zufolge wurden seit 2012 von Berlin über 70 Millionen Euro für touristisches Stadtmarketing (knapp 100 Millionen Euro für Stadtmarketing insgesamt) ausgegeben. Gleichzeitig ist der Senat außerstande, zu beziffern, welche zusätzlichen Einnahmen dadurch generiert wurden. Der Landesausschuss der LINKEn Berlin hat sich auch deswegen am vergangenen Freitag für die grundsätzlich Überprüfung der Fortführung des Berliner Stadtmarketings auf Abgeordnetenhausebene ausgesprochen.

“Seit Jahren verschwenden wir viel Geld für das Stadtmarketing und folgen damit dem Leitbild der unternehmerischen Stadt, das die Lebenswirklichkeit der Berliner*innen zur Ware und Kulisse degradiert. Sogenannte Hotelneubaupotenziale müssen endlich Platz machen für Flächen, die wir für Wohnungen, Kleingärten und Schulen brauchen. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen für ein nachhaltiges Hotelkonzept und ein Ende des Hotelneubaus, sowie das Ende von  Stadtmarketingmaßnahmen einsetzen”, so Gennburg

Weiterführende Links

Katalin Gennburgs Anfrage zum Stadtmarketing vom 6. August 2019: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20449.pdf

Katalin Gennburgs Anfrage zum Thema Hotelneubauten vom 11. Februar 2019: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17858.pdf

Tourismuskonzept 2018+ (Vorlage zur Kenntnisnahme an das Berliner Abgeordnetenhaus): http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0970.pdf

Programm zum Tag des Tourisimus 2019: https://about.visitberlin.de/tag-des-tourismus-2019-0

Haushaltsentwurf der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Ansatz zur Potenzialanalyse für Hotelneubauten in Kapitel 1320, Titel 68316, Seite 38 in EP 13, S 264 im Dokument): http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2020-12-13.pdf

Informationen zu Katalin Gennburg: www.katalingennburg.de

Pressekontakt: buero.gennburg@linksfraktion.berlin

Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, auch in Treptow-Köpenick

„Wann es denn endlich losginge?!“ wollten viele Veranstaltungsgäste am 9.April erfahren, als die LINKE BVV-Fraktion und ich als Abgeordnete einluden, über das Volksbegehren zur Enteignung großer Vermietungskonzerne zu sprechen.

Uwe Doering saß als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses neben Micha Prütz, dem Initiator des Volksentscheids, auf dem Podium. Wie es in Treptow-Köpenick um die Mieter*innen bei Aktiengesellschaften die mit Mietwohnungen Renditen machen steht, darüber sprachen die anwesenden Mieter*innen im Rathaussaal selbst.

Präsent sind noch die Proteste gegen teure Sanierungen in der Eisenbahnersiedlung in Baumschulenweg. Auch Genoss*innen und Mieter*innen, die in Plänterwald in Häusern wohnen, die früher der GSW und dem Land Berlin gehörten meldeten sich zu Wort. Die Wut ist so groß und die Angst vor dem neuen Mietspiegel auch, weil alle fünfzehn Monate die Miete steigt und das Einkommen schon jetzt kaum bis zum Ende des Monats reicht. So viele Menschen haben große Hoffnung in das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, weil es die Ohnmacht gegenüber dem Kapital und den immer größer werdenden Schikanen von Wohnungskonzernen aufbricht. Endlich geht es um den Kern linker Politik: Den Kampf um Demokratie und Teilhabe und Die LINKE kämpft mit.

Micha Prütz legte dar, dass nach dem erfolgreichen Mietenvolksentscheid in 2015, als die Initiative ein umfassendes Gesetz vorgelegt hatte, diese vom rot-schwarzen Senat mustergültig über den Tisch gezogen wurde. Nun wolle man, dass die Verwaltungsexperten den tausenden Unterschriften Rechnung tragen und diejenigen das Gesetz schreiben, die dafür vom Land bezahlt werden. Brandaktuell ist auch die Prüfung eines für Berlin einzuführenden Mietendeckels, den unsere LINKE Senatorin Katrin Lompscher aktuell prüft. Die Regierungskoalition hat sich für die Deckelung der Mieten ausgesprochen und diskutiert jetzt die konkrete Ausgestaltung.

Klar ist: Werden die Mieten gedeckelt, wird auch die Entschädigungszahlung für die zu enteignenden Konzerne niedriger ausfallen, weil deren Renditen ja auf steigende Mieten spekulieren. Damit muss endlich Schluss sein!