Autor: denis

Berlin, 18. November 2019. Die Vereinten Nationen erklärten 2013 den 19. November zum Welt-Toiletten-Tag. Auch in Berlin ist der öffentliche Raum mit kostenlosen Toiletten unterversorgt und öffentliche WC sind kostenpflichtig. Dies trifft insbesondere Frauen, inkontinente Personen, Kinder und Menschen mit geringem Einkommen und schließt sie von öffentlicher Teilhabe aus. Katalin Gennburg, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte deswegen bereits im vergangenen Sommer: “Umsonst pinkeln für alle!”

Weltweit sind noch immer Milliarden Menschen ohne zureichende Versorgung mit sanitären Anlagen. Die Vereinten Nationen wählten den 19. November als Welt-Toiletten-Tag aus, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Auch in Berlin ist der öffentliche Raum nicht ausreichend mit kostenlos nutzbaren Toiletten ausgestattet. Zwar sieht das Toilettenkonzept des Senats eine Ausweitung öffentlicher Toiletten vor, diese sollen allerdings weiterhin kostenpflichtig sein. Kostenpflichtige Toiletten schließen viele Menschen von der unbeschwerten Nutzung öffentlicher Räume aus. DIE LINKE fordert deswegen in ihrem Programm zu den diesjährigen Abgeordnetenhauswahlen, die öffentlichen Toiletten in Berlin für die Nutzer*innen kostenlos zu machen und nicht nur die Außenpissoirs.

“In Berlin leben rund zwei Millionen Menschen ohne Penis, die für die Nutzung öffentlicher Toiletten zahlen müssen. Gleichzeitig erwarten schätzungsweise 200.000 Personen mit Harninkontinenz, dass die Hauptstadt öffentliche Toiletten nicht nur an touristischen Orten und damit als touristische Infrastruktur bereithält. Nicht zuletzt nutzen unzählige Personen mit geringem Einkommen den Berliner Stadtraum und für diese sind 50 Cent fürs Pinkeln zuviel. Wir zwingen vielen Menschen auf, ihre Wege durch die Stadt und ihren Aufenthalt im öffentlichen Raum nach der Verfügbarkeit kostenloser Toiletten zu planen; dieser Missstand hat die Möglichkeiten der Stadtnutzung in zwei Jahren Pandemie stark beengt. Ich bin als linke Stadtentwicklungspolitikerin und Stadtforscherin angetreten, um den öffentlichen Raum als demokratischen Raum für alle gerecht nutzbar zu machen; unabhängig von Geschlecht, Geldbeutel und Gesundheitszustand. Ich fordere deswegen erneut: “Umsonst pinkeln für alle!” muss in den Koalitionsvertrag!” so Katalin Gennburg.

Am Freitag, den 19.11.2021 laden verschiedene Initiativen, wie das Buschfunk-Bündnis, Missoir – das Frauen-Pissoir und das Klo:lektiv, zwischen 11 und 14 Uhr zum Welttoilettentag in die Hasenheide ein. Auch Katalin Gennburg wird der Einladung folgen!

Pressekontakt  

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

Pressemitteilung von Katalin Gennburg zum Stadtrundgang “Umsonst Pinkeln für alle! Öffentliche Toiletten und die privatisierte Stadt.” vom 26. August 2021: http://katalingennburg.de/wp/2021/08/26/umsonst-pinkeln-fuer-alle-oeffentliche-toiletten-und-die-privatisierte-stadt-rundgang-mit-katalin-gennburg-und-prof-margit-mayer-27-august-18-uhr-platz-am-kaisersteg-in-schoeneweide/

Schriftliche Anfrage “Umsonst pinkeln für alle!” von Katalin Gennburg vom 17. Februar 2021: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-26724.pdf

Konferenz “Everybody’s Business – Toilets as a Contested Space” der HU Berlin am 18. und 19. November 2021: https://www.angl.hu-berlin.de/research/conferences/archive/2021/everybodys-business

Berlin, 16. September 2021. In der heutigen letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wurde mit der Mehrheit der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition eine Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes verabschiedet. Die Novelle behält entgegen der fachpolitischen Empfehlung Katalin Gennburgs, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion, das System der unpraktikablen und verschleiernden Registriernummern bei, weitet diese sogar auf Gewerberäume aus und verstetigt somit eine kaum zu kontrollierende Ausnahme im Wohnraumschutz. Damit wird mit dieser Novelle das generelle Verbotsgesetz weiter liberalisiert statt – wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen – verschärft. Aus diesem Grund konnte Gennburg der Novelle im heutigen Plenum nicht zustimmen.

Katalin Gennburg erklärt hierzu:
“Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein Wohnraumschutzgesetz und durch Ferienwohnungen wird dringend benötigter Wohnraum eben zweckentfremdet und geht den dringend nötigen Angeboten für Dauerwohnen verloren. Die von Airbnb vorgeschlagene Systematik der Registriernummern und die 90-Tage-Regelungen für Zweitwohnungen sollte wieder abgeschafft werden, da diese einen Ausnahmetatbestand im Wohnraumschutz darstellen und das strenge Verbotsgesetz aushöhlen.

Inzwischen ist klar, dass das System der Registriernummern durch die zuständigen Bezirke nicht zu kontrollieren ist, sondern stattdessen als ein Freifahrtschein für den Entzug von Wohnraum angesehen wird. So listet allein Airbnb rund 10.000 komplette Wohnungen in Berlin. Dies entspricht ca. 0,5 Prozent des Wohnungsbestands der Stadt. Ob diese Wohnungen nur übergangsweise oder dauerhaft als Ferienunterkünfte genutzt werden, ist aufgrund der fehlenden Daten nicht kontrollierbar. Daran ändern auch die Registriernummern nichts und eine Ausweitung dieser Registriernummern erhöht den Arbeitsaufwand für die Zweckentfremdungsstellen der Bezirke und gefährdet obendrein das Gesetz.

Ich habe deshalb in den Verhandlungen zur jetzigen Novelle dafür plädiert, die Ausnahmetatbestände durch das Registriernummernsystem und eine 90-Tage-Regelung für Zweitwohnungen wieder abzuschaffen. Damit folge ich sowohl der berechtigten Forderung der Bezirke als auch der Ansicht im Zweckentfremdungsrecht versierter Jurist*innen.

Die Ausweitung des Registriernummernsystems auf gewerbliche Immobilien ändert hieran nichts, sondern schafft im Gegenteil neue Rechtsunsicherheiten, da rechtlich umstritten ist, ob die Regelungssystematik eines Wohnraumschutzgesetzes auf Gewerberäume ausgeweitet werden darf.

Kurzzeitvermietungen gehen zu Lasten der dringend benötigten regulären Langzeitmietverträge. Die werden über das “System Airbnb” weiter kannibalisiert – in Hinblick auf Mietpreissteigerungen einerseits und verfügbarer Angebote andererseits. Das ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch der falsche Weg in puncto Wohnraumschutz.

Aus den genannten Gründen habe ich mich entschieden, der aktuellen Novelle nicht zuzustimmen. Dieser Schritt, mich dem Abstimmungsverhalten meiner Fraktion nicht anzuschließen, ist für mich fachlich unumgänglich. Ich bin überzeugt, dass diese Entscheidung im Sinne des Wohnraumschutzes und des Kampfes gegen die Prekarisierung der Wohnverhältnisse richtig ist. Die Plattformvermietungen einerseits und die massive Zunahme von Wohnen auf Zeit jenseits des Dauermietverhältnisses andererseits, sind Abbild einer Prekarisierung des Wohnens. Dieser können wir politisch nur mit strikten Verboten und nicht mit Ausahmetatbeständen zugunsten internationaler Digitalkonzerne beikommen. Zweifelsohne müssen Plattformkonzerne, ob E-Roller, Lieferkonzerne oder Vermietungsplattformen, datenpolitisch und digitalpolitisch auf die Einhaltung lokaler und nationaler Gesetze verpflichtet werden. Dass politische Regulierungen und Eingriffe sich um digitale Angebote drehen, darf nicht davon ablenken worum es geht: Um die Durchsetzung ordnungspolitischer Instrumente zur Sicherung der Wohnraumversorgung aufgrund einer festgestellten Wohnraummangellage im Land Berlin.

Berlin braucht ein scharfes rechtliches Schwert, um zweckentfremdeten Wohnraum für die Stadt und ihre Bewohner*innen zurückzugewinnen. Dafür werde ich auch weiterhin einstehen.”

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Veranstaltungshinweis: Am Freitag, den 17. September wird Katalin Gennburg ab 20:00 gemeinsam mit Philipp Metzger und verschiedenen Berliner Künstler*innen der Berliner Musik- und HipHop-Szene eine Lesung aus Philipp Metzgers Buch “Wohnungskonzerne enteignen” und der Broschüre “Gemütliches Loft – mit Aussicht auf Verdrängung” der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer Airbnb-Ferienwohnung veranstalten. Die Lesung wird auf www.facebook.com/KatalinGennburg live gestreamt.

Pressekontakt:

Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Berlin, 30. August 2021. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat das Betreten von Teilen des Treptower Parks in den Nächten am Wochenende mittels einer Allgemeinverfügung verboten. Parkschließungen beschneiden die Möglichkeiten vor allem junger Menschen zur Erholung und Freizeitgestaltung. Die Zugänglichkeit des öffentlichen Raum wird verhindert und Nutzungskonflikte werden dadurch nicht gelöst sondern mittels repressiver Methoden verlagert.

Nicht erst seit der Covid19-Pandemie ist der gesellschaftliche Wert offener und demokratischer öffentlicher Räume als wichtige Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt. Gerade Menschen mit geringem Einkommen und junge Menschen verfügen in der Regel nicht über die Mittel, sich abends an Orten mit Konsumverpflichtung aufzuhalten und von der Woche zu erholen. 

“Die Schließung des Treptower Parks ist unsozial. Sie schließt diejenigen, von denen wir seit dem Beginn der Pandemie immer wieder Solidarität mit den Älteren erwarten, von ihrer Art sich zu erholen, aus. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich ein Getränk für fünf Euro leisten können, sich in Kneipen und Clubs treffen dürfen, aber diejenigen, die nur einen Euro dafür haben, aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden”, kommentiert Katalin Gennburg.

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Schließung von Teilen des Treptower Parks war am Freitag vom Bezirksamt veröffentlicht worden. Begründet wurde die Verhältnismäßigkeit unter anderem damit, dass sich nachts nur wenige “Erholungssuchende”  im Park aufhielten. Diese Begründung geht vollkommen an der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorbei, für die das gemeinsame Feiern im Freien Teil der Erholung ist. Gleichwohl gilt es, die bekannten Nutzungskonflikte in Parks, wie auch an anderen Orten der Großstadt, sinnvoll zu bearbeiten.

“Dass der Treptower Park ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen ist, ist seit vielen Jahren bekannt, die daraus resultierenden Nutzungskonflikte ebenso. Der Bezirk geht jetzt den vermeintlich einfachen Weg, diese polizeilich unterdrücken zu wollen. Dies wird letztlich mal wieder nur zu einer Verlagerung und zu immer weiteren Forderungen nach Parkschließungen führen. Dabei bleiben die Interessen und Bedürfnisse der Jungen und Armen auf der Strecke. Deswegen müssen wir diese Konflikte anders, politisch und sozialarbeiterisch bearbeiten, statt mal wieder die Bedürfnisse der Alten und Wohlhabenden zu verabsolutieren”, so Gennburg weiter.

Bemerkenswert ist auch, dass in der Begründung zur Allgemeinverfügung aufgeführt ist: “Vorbeugen einer möglichen Verlagerung der illegalen Zusammenkünfte aus Richtung des nutzungsbeschränkten James-Simon-Parks”, obwohl dieser inzwischen wieder geöffnet ist. Zur Erinnerung: Das Bezirksamt hat 2016 das Gartendenkmal Treptower Park für das kommerzielle Massenevent Lollapalooza abgeschirmt und in monatelangen Genehmigungsverfahren die Durchführung der Massenparty zulasten der Anwohner*innen sichergestellt. Wenn das Bezirksamt jetzt den Treptower Park mit der Begründung schließt die Partys unterbinden zu müssen, dann werden die Anwohner*innen dieses immer auch an 2016 messen und daran, was damals für die Nachbarschaft und diejenigen ohne Eintrittsgeld getan wurde. 

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Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de

Weiterführende Links

Pressemitteilung des Bezirksamts Treptow-Köpenick zur Parkschließung vom 27. August 2021: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1120239.php