Berlin, 30. August 2021. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat das Betreten von Teilen des Treptower Parks in den Nächten am Wochenende mittels einer Allgemeinverfügung verboten. Parkschließungen beschneiden die Möglichkeiten vor allem junger Menschen zur Erholung und Freizeitgestaltung. Die Zugänglichkeit des öffentlichen Raum wird verhindert und Nutzungskonflikte werden dadurch nicht gelöst sondern mittels repressiver Methoden verlagert.
Nicht erst seit der Covid19-Pandemie ist der gesellschaftliche Wert offener und demokratischer öffentlicher Räume als wichtige Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt. Gerade Menschen mit geringem Einkommen und junge Menschen verfügen in der Regel nicht über die Mittel, sich abends an Orten mit Konsumverpflichtung aufzuhalten und von der Woche zu erholen.
“Die Schließung des Treptower Parks ist unsozial. Sie schließt diejenigen, von denen wir seit dem Beginn der Pandemie immer wieder Solidarität mit den Älteren erwarten, von ihrer Art sich zu erholen, aus. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich ein Getränk für fünf Euro leisten können, sich in Kneipen und Clubs treffen dürfen, aber diejenigen, die nur einen Euro dafür haben, aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden”, kommentiert Katalin Gennburg.
Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Schließung von Teilen des Treptower Parks war am Freitag vom Bezirksamt veröffentlicht worden. Begründet wurde die Verhältnismäßigkeit unter anderem damit, dass sich nachts nur wenige “Erholungssuchende” im Park aufhielten. Diese Begründung geht vollkommen an der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorbei, für die das gemeinsame Feiern im Freien Teil der Erholung ist. Gleichwohl gilt es, die bekannten Nutzungskonflikte in Parks, wie auch an anderen Orten der Großstadt, sinnvoll zu bearbeiten.
“Dass der Treptower Park ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen ist, ist seit vielen Jahren bekannt, die daraus resultierenden Nutzungskonflikte ebenso. Der Bezirk geht jetzt den vermeintlich einfachen Weg, diese polizeilich unterdrücken zu wollen. Dies wird letztlich mal wieder nur zu einer Verlagerung und zu immer weiteren Forderungen nach Parkschließungen führen. Dabei bleiben die Interessen und Bedürfnisse der Jungen und Armen auf der Strecke. Deswegen müssen wir diese Konflikte anders, politisch und sozialarbeiterisch bearbeiten, statt mal wieder die Bedürfnisse der Alten und Wohlhabenden zu verabsolutieren”, so Gennburg weiter.
Bemerkenswert ist auch, dass in der Begründung zur Allgemeinverfügung aufgeführt ist: “Vorbeugen einer möglichen Verlagerung der illegalen Zusammenkünfte aus Richtung des nutzungsbeschränkten James-Simon-Parks”, obwohl dieser inzwischen wieder geöffnet ist. Zur Erinnerung: Das Bezirksamt hat 2016 das Gartendenkmal Treptower Park für das kommerzielle Massenevent Lollapalooza abgeschirmt und in monatelangen Genehmigungsverfahren die Durchführung der Massenparty zulasten der Anwohner*innen sichergestellt. Wenn das Bezirksamt jetzt den Treptower Park mit der Begründung schließt die Partys unterbinden zu müssen, dann werden die Anwohner*innen dieses immer auch an 2016 messen und daran, was damals für die Nachbarschaft und diejenigen ohne Eintrittsgeld getan wurde.
Pressekontakt
Katalin Gennburg – buero.gennburg@linksfraktion.berlin – www.katalingennburg.de
Weiterführende Links
Pressemitteilung des Bezirksamts Treptow-Köpenick zur Parkschließung vom 27. August 2021: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1120239.php