Wir brauchen eine Strategie für die soziale Stadt im digitalen Zeitalter und Stadtentwicklung bleibt Ressortsache!

Presseerklärung der Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, MdA Katalin Gennburg, zum Vorstoß der Senatskanzlei eine neue Stadtentwicklungsstrategie 2030 aufzusetzen

Wir brauchen eine Strategie für die soziale Stadt im digitalen Zeitalter und Stadtentwicklung bleibt Ressortsache!

Berlin wächst und Berlin ächzt. Nachdem kürzlich eine Forsa Umfrage darlegte, dass viele Berlinerinnen und Berliner mit der Hauptstadt hadern und die Zufriedenheit der hier lebenden unzureichend ist, möchte die Senatskanzlei eine neue Strategie für Berlin erarbeiten und es fragt sich: Was soll das bringen?!

Hierzu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Smart City und Tourismus: „Wenn seitens der Senatskanzlei wieder einmal der Versuch unternommen wird der Stadtentwicklungssenatorin die Leberwurst vom Brot zu nehmen, dann möchte ich daran erinnern, dass die Überarbeitung der Smart City Strategie im Koalitionsvertrag steht, nicht aber die Erarbeitung einer neuen Stadtentwicklungsstrategie und schon gar nicht durch jemand anderen als die Stadtentwicklungssenatorin, die eben nicht nur die versäumten SPD-Wohnungsbaustrategien der vergangenen Dekaden auszubügeln hat, sondern auch strategischen Städtebau organisiert. Die Senatskanzlei kann gern ihre verabreden Hausaufgaben! “

Nach „Arm aber sexy“ und „The place to be“ folgte vor zwei Jahren „365“. Die Berlin Strategie Berlin 2030 widerspiegelte bereits vor vier Jahren die Visionslosigkeit des damaligen Senats. Mehr noch wirkte die Broschüre wie ein Werbeblock für die schnödesten und altbackenen Standortkonzepte, einerseits als roter Teppich für eine erfolglose Olympiabewerbung und andererseits für das neue Leitbild einer Smart City Berlin.

Seither begleitet Die LINKE Berlin die Aktivitäten rund um die Smart City Strategie ausgesprochen kritisch.

Katalin Gennburg erklärt dazu weiter: „Als Sprecherin für Smart City werbe ich seit nunmehr zwei Jahren für eine Idee von Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter, das neue Phänomene um Onlinekonsum und Plattformkapitalismus mitdenkt und kommunale Alternativen dazu aufzeigt, um den Ausverkauf des Öffentlichen im digitalen Zeitalter zu stoppen. Hier kann Berlin an Ideen anderer Städte, wie bspw. Barcelona, für digitale Teilhabe im Zusammenspiel mit sozialer Stadtentwicklung und Partizipation andocken “

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat so viel vor und ist dabei so viel abzuarbeiten. Dem Frust der Leute begegnen wir nicht mit neuen Strategien, sondern mit realen Lösungen!