Berlin, 28. Mai 2018. Am Pfingstsonntag besetzten stadtpolitisch Engagierte Berliner*innen mehrere leerstehende Häuser, darunter eines im Eigentum der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadt und Land. Die Häuser wurden geräumt und die Besetzer*innen kriminalisiert. Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte die Räumungen und fordert jetzt eine Diskussion über eine fortschrittliche “Berliner Linie der Vernunft”, in Anlehnung an die eigene Berliner Stadtgeschichte und zum Umgang mit der legitimen Aneignung von Leerstand.
Im Nachgang der Räumung wurde unter anderem von Innensenator Geisel die “Berliner Linie” als Grund hierfür ins Feld geführt, wonach besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden zu räumen seien. Bemerkenswert ist jedoch, dass unter dem 1981 als Regierender Bürgermeister ins Amt gekommenen Hans-Jochen Vogel (SPD) vom Senat die sogenannte “Berliner Linie der Vernunft” entwickelt wurde. Diese besagte, dass bei besetzten Häusern im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Legalisierungsmodelle ausgearbeitet werden sollten, die ein hohes Maß an Selbstverwaltung durch die ehemaligen Besetzer*innen gewährleisten. Räumungen sollten demnach nicht stattfinden, wenn die Immobilienbesitzer kein Nachnutzungskonzept hatten und ein Ende des Leerstands demnach nicht in Sicht sein würde.
“Die SPD muss sich fragen lassen, wieso sie vor beinahe 40 Jahren als Teil eines sozial-liberaler Senats die Legitimität und stadtpolitische Bedeutung von Hausbesetzungen klarer gesehen hat als heute. Ich fordere eine neue Berliner Linie der Vernunft, die die vernünftigen damaligen Ansätze aufgreift und progressiv im Sinne einer Stadt von unten weiterentwickelt. Heute gilt mehr denn je: Soziale Wohnraumversorgungspolitik und mithin der Sozialstaat müssen gegen Spekulation und Profitmaximierung verteidigt werden”, so Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Im Umgang mit den Besetzungen vom Pfingstwochenende und eventuell künftig anstehenden soll die neue Berliner Linie der Vernunft auf eine Entkriminalisierung von Besetzungen ausgerichtet sein. Hierzu sollte generell auf die pauschale Stellung von Strafanträgen bei der Besetzung leerstehender Häuser, die sich im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaften befinden, verzichtet werden.
Kontakt für Presseanfragen:
Katalin Gennburg (Wahlkreisbüro), Telefon: +49-30-8093-2758, Email: buero.gennburg@linksfraktion.berlin
Weiterführende Links:
Mehr zur Geschichte der Hausbesetzungen in Berlin:
https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/vom-haeuserkampf-zur-neoliberalen-stadt
http://www.dissonanzstudien.de/blog/wp-content/data/2012/01/GregerAndreas-MA.pdf
Beschluss des Berliner Landesvorstands der LINKEN zur Besetzungsaktion vom 22. Mai 2018: https://dielinke.berlin/partei/vorstand/beschluesse/detail/news/lv-beschluss-6-06718/
Diese Pressemitteilung auf der Website von Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de/wp/category/presseerklaerungen/
Informationen zu Katalin Gennburg: http://katalingennburg.de